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Scholz: Entscheidung für Waffenlieferungen weitreichend, aber richtig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als weitreichend, aber richtig bezeichnet. "Das ist jetzt notwendig", sagte Scholz am Dienstagabend bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Dies sei einhellige Meinung in der SPD-Fraktion gewesen und werde von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn waren mit sieben Panzerhaubitzen 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Es handelt sich dabei um das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr.

Scholz sagte, Russland müsse den Krieg beenden und die Ukraine müsse in Freiheit bestehen. "Alles was wir machen, ist darauf gerichtet." Die Entscheidung, Waffen in ein solches Land zu liefern, sei weitreichend gewesen. "Trotzdem war es richtig, das jetzt und in dieser Lage zu entscheiden."

Zugleich sagte Scholz, zum Zeitpunkt seiner Ankündigung einer Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht sicher gewesen: "Das war ja nicht sicher, dass die Ansage, wir wollen das Grundgesetz ändern (...), auch funktioniert." Er habe dies vorgeschlagen, "wohlwissend, dass es ein hohes politisches Risiko ist". Scholz bedankte sich bei der Fraktion und auch insgesamt, wie er sagte, dass das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen beschlossen werden konnte.

"Die Bundewwehr ist sehr, sehr viele Jahre vernachlässigt worden", so Scholz. Wenn man sehe, welche Mengen an Munition, welche Ersatzteile und anderes nun bestellt werden müssten, wisse man: "Da hätten wir schon immer viel mehr machen müssen." Dies geschehe nun unter sozialdemokratischer Führung in der Regierung.

Scholz hatte nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs in einer Rede im Bundestag gesagt, Russlands Krieg markiere eine "Zeitenwende". Damit leitete er eine massive Aufrüstung der Bundeswehr ein.

Auf eine Kehrtwende in der deutschen Außen- Sicherheitspolitik zielt auch die SPD ab. Parteichef Lars Klingbeil hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede gesagt, Deutschland müsse den Anspruch einer "Führungsmacht" verfolgen.

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