Scholz betont: Keine Entkopplung von China

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Regierung betont, sich nicht von China abzukoppeln, aber die Risiken einer starken Abhängigkeit etwa von Rohstoffen zu reduzieren. "Wir wollen kein Decoupling, wir wollen ein Derisking", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung für Deutschland in Berlin. Dies sei mittlerweile Sprachgebrauch in der Europäischen Union und bei anderen Partnern geworden.

China werde weiter wirtschaftlich wachsen und solle dies auch, sagte Scholz. Die Einbindung Chinas in den Welthandel und die Weltwirtschaft solle nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig müsse man sich aber Sicherheitsfragen stellen. Es gehe darum, diese Balance zu wahren. Der Kanzler erwähnte auch die klare Aussage Chinas, dass von Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, das Interesse an der Nationalen Sicherheitsstrategie sei weltweit und auch in China sehr groß. Deswegen gebe es die Strategie in unterschiedlichen Sprachen. Das Papier gibt es etwa auch auf englisch, japanisch und polnisch. Auf die Frage, ob es die Sicherheitsstrategie auch in chinesischer Übersetzung gebe, sagte sie: "Noch nicht." Scholz ließ die Frage eines Journalisten offen, ob die geplante neue China-Strategie der Bundesregierung noch vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause vorliegen werde. Er sagte: "Wir sind fertig, wenn wir fertig sind. Aber bald."

In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet - eine Formulierung, wie sie auch in der EU gebräuchlich ist. "Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben", heißt es in dem Papier. Zugleich bleibe China ein Partner, "ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen lassen".

China versuche auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten, beanspruche immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und handele dabei immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten, heißt es an anderer Stelle in dem Strategiepapier. "Regionale Stabilität und internationale Sicherheit werden zunehmend unter Druck gesetzt, Menschenrechte werden missachtet." China setze seine Wirtschaftskraft gezielt ein, um politische Ziele zu erreichen.