Scholz begrüßt Heil-Vorschläge zu Hartz-IV-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) zur Reform der Hartz-IV-Regelungen begrüßt. "Die Reform der Grundsicherung ist richtig und wichtig", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Rheinischen Post" (Montag). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Sozialstaat, auf den sie sich verlassen können." Das oberste Ziel bleibe es, Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Unterstützung und passgenaue Weiterbildungsangebote möglichst rasch in Arbeit zu bringen, so Scholz.

Heil hatte unter anderem vorgeschlagen, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Widerspruch kam am Wochenende vom Koalitionspartner CDU.