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Schockstarre im Süden Europas – Angst vor einer neuen Euro-Krise

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten durch Corona schüren die Furcht vor einer Währungskrise. Der Einsatz des Euro-Rettungsfonds ESM wird geprüft.

Der Shutdown durch das Coronavirus trifft die wirtschaftlich angeschlagenen Euro-Länder wie Italien, Griechenland, aber auch noch Spanien und Portugal hart. Foto: dpa

Der neue „Cinquecento elettrica“ ist der ganze Stolz des Hauses Fiat-Chrysler. Ein neues Modell, das die Innovationskraft des italienischen Autobauers symbolisiert. Das Elektroauto sollte ab Juli zum Verkauf stehen, im Werk in Mirafiori sollten pro Jahr 80.000 Stück vom Band laufen. Doch dann kam Corona. In Mirafiori wurde wie anderswo die Produktion zunächst bis zum 27. März gestoppt.

Italien ist nach China am meisten betroffen, die Zahl der Infizierten und Toten steigt erschreckend schnell. Das Land steht still, der wirtschaftliche Kollaps droht. Das sorgt für Nervosität an den Finanzmärkten. Am Mittwoch stiegen die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen (BTPs) sprunghaft in die Höhe, lagen in der Spitze über 2,9 Prozent. Noch vor vier Wochen lag die Rendite bei 0,9 Prozent.

Ein Grund sei die Meldung gewesen, dass die Ausgangssperre in Italien bis Anfang April ausgeweitet werden könnte, sagte Daniel Lenz, Anleiheanalyst bei der DZ Bank: „Den Investoren wird zunehmend klar, dass der Staat das meiste auffangen muss.“

Auch Griechenland, Spanien und Portugal müssen für die Finanzierung ihrer Staatsschulden inzwischen wieder einen deutlich höheren Zinssatz zahlen. Der Anstieg der Risikoaufschläge weckt böse Erinnerungen an die Euro-Krise.

Die Frage, die nun die Investoren umtreibt, lautet: Können sich die von Corona besonders getroffenen südeuropäischen Länder wie Italien und Spanien die gigantischen Hilfspakete leisten, die zur Eindämmung der Pandemie und des wirtschaftlichen Schadens nötig sind?

Die Skepsis wächst. Und damit auch die Sorge um die Währungsunion. Das Mistrauen der Investoren macht in der Euro-Zone an Landesgrenzen so wenig Halt wie das Coronavirus.

Wie dramatisch die Lage inzwischen ist, zeigen auch Äußerungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Sie halte einen Konjunktureinbruch von mehr als fünf Prozent für möglich, sollte die Corona-Schockstarre zwei Monate anhalten, sagte die Französin laut EU-Diplomaten am Dienstagabend in einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. In der Nacht zu Donnerstag signalisierte Lagarde, alles für den Euro zu tun: Die EZB legt ein neues, 750 Milliarden Euro schweres Anleihekaufprogramm auf.

Italien im Fokus

In Brüssel werde bereits überlegt, den Euro-Rettungsfonds ESM zu aktivieren. Außerdem könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen „Corona-Fonds“ schaffen, der Kredite an Unternehmen vergibt. Zur Finanzierung dieses Fonds könnte die EIB neue Anleihen begeben. Bereits für Freitag sei eine Videokonferenz der EU-Finanzminister geplant, um über weitere Aktionen zu beraten, war in Berliner Regierungskreisen zu hören.

„Den Staatsfinanzen im Euro-Raum droht akute Gefahr. Bei hochverschuldeten Ländern könnte es zu einem Kollaps des Vertrauens kommen“, warnt Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Staaten des Euro-Raums und die Europäische Zentralbank (EZB) müssten klar signalisieren, dass alle Länder konsequent gestützt werden und Ausfälle bei Staatsschulden ausgeschlossen sind, so der Ökonom.

Dass sich die Blicke dabei nun vor allem auf Italien richten, hat zwei Gründe: Es ist besonders gebeutelt durch die Pandemie. Und als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist Italien mit seinen 60 Millionen Einwohnern „too big to fail“, zu groß zum Scheitern.

Gleichzeitig würde bei einer Zuspitzung der Krise aber schnell auch wieder die Frage aufgeworfen werden, ob die Europäer in der Lage sind, so ein großes Land zu stützen. „Ein Szenario wie 2012, als Italien kurz vor der Pleite stand, kann nicht ausgeschlossen werden“, warnt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Italien ist wieder zum Risikofaktor geworden und kann andere mitziehen – wie schon bei der Euro-Krise. Denn Covid-19 trifft auf ein Land, das schon zuvor auf dem Weg in die Rezession war.

Italien hat chronische Probleme, und keine der vielen Regierungen hat die notwendigen Strukturreformen angepackt: Zur Wachstumsschwäche kommt die Staatsverschuldung, die bei 134 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt und weiter steigt, die Industrieproduktion ist eingebrochen, und die Arbeitslosenquote liegt bei fast zehn Prozent.

Vorbild: Schuldenkrise

Es gibt erste Schätzungen: 641 Milliarden Euro werden die Unternehmen bis 2021 an Umsatz einbüßen, wenn die Krisensituation bis Ende des Jahres andauert, so der Finanzdienstleister Ceved, der die Daten von 750.000 Unternehmen untersucht hat.

Italien hat wie andere Euro-Staaten ein Milliardenprogramm aufgelegt, im Volumen von 25 Milliarden Euro. Dass das angesichts der Schockstarre der europäischen Wirtschaft ausreicht, glaubt kaum jemand. Die fiskalischen Gegenmaßnahmen müssten noch deutlich „verstärkt werden“, forderte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in der Gruppe der Euro-Finanzminister.

Er verlangte ein großes europäisches Konjunkturprogramm. Vorbild müsse die Reaktion auf die Schuldenkrise im Jahr 2009 sein. Damals hatte die Euro-Zone ein Konjunkturprogramm von insgesamt 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgelegt. Davon entfielen 1,2 Prozent auf die Mitgliedstaaten und der Rest auf die EU-Institutionen.

Ein Programm dieser Größenordnung sei jetzt erneut erforderlich, hieß es in Brüssel. „Wir brauchen eine Bazooka, mit der wir die Finanzmärkte beeindrucken können“, sagte ein EU-Diplomat. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich „die Gesundheitskrise zu einer neuen Finanz- und Schuldenkrise ausweitet“.

Die EU-Kommission hat eine erste Prognose über die Kosten abgegeben. Infolge der Coronakrise könne das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone dieses Jahr um 2,5 Prozentpunkte zurückgehen.

Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone um zwei Prozent schrumpfen, wenn der ökonomische Lockdown – also der nun verkündete weitgehende Stopp fast aller wirtschaftlichen Aktivitäten – einen Monat andauert. Ein Lockdown von drei Monaten könnte das BIP um 5,8 Prozentpunkte drücken.

Jedes Werkzeug, um einen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, ist willkommen. So will Gentiloni den Euro-Rettungsfonds ESM einschalten. Der Kommissar denkt dabei an ein Instrument, das der ESM bisher noch nie genutzt hat: eine vorsorgliche Kreditlinie, aus der sich alle Euro-Staaten bedienen können. Der ESM solle diese Darlehen unkonditioniert vergeben, hieß es in Brüssel. Auch das wäre ein Novum. Empfängerstaaten von ESM-Krediten mussten bisher stets wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen.

Forderung nach ESM-Einsatz werden lauter

Deren Einhaltung wurde streng kontrolliert von der sogenannten Troika mit Vertretern der EZB, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission.

Bei der Euro-Schuldenkrise sei es darum gegangen, wirtschaftspolitische Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, hieß es in Brüssel. Dagegen handele sich bei der Coronakrise um eine „Naturkatastrophe“, die alle treffe. Deshalb dürfe der ESM seine Kredite dieses Mal nicht mit Reformauflagen verknüpfen. Gentiloni steht mit seinen Forderungen nicht allein da.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron drängte seine Amtskollegen, den ESM gegen die Krise zu aktivieren. Premier Conte hat das für Italien bereits gefordert, und auch Spanien und Portugal sind dafür.

Doch Deutschland und die Niederlande stehen bislang auf der Bremse. „Die Debatte, ob wir den Rettungsfonds ESM einsetzen müssen, ist verfrüht“, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Handelsblatt Anfang der Woche gesagt. „Schon die Existenz des ESM sorgt für Stabilität, denn er ist jederzeit einsatzfähig und hat eine enorme Schlagkraft.“ Der Euro-Rettungsfonds hat ein Stammkapital von 705 Milliarden Euro, davon stehen rund 410 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung.


Probleme durch Stabilitätspakt

Die Zurückhaltung in Berlin hat einen Grund: In der Bundesregierung befürchtet man, dass eine Einschaltung des ESM für Aufruhr an den Märkten sorgen könnte. Schließlich wurde der Rettungsfonds einst gegründet, um finanziell angeschlagene Staaten vor der Pleite zu bewahren.

Eine ESM-Aktivierung könnte also verstanden werden als Signal für einen bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch eines hochverschuldeten Euro-Staates – und so eine Flucht aus südeuropäischen Staatsanleihen provozieren. ESM-Chef Klaus Regling soll nun erst einmal prüfen, ob und wie der Fonds helfen könnte, ohne unerwünschte Marktreaktionen auszulösen.

Zudem gibt es weitere Hürden: Der diskutierte Einsatz der vorsorglichen Kreditlinie ist eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass sich das Empfängerland an die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts hält. Doch Italiens Staatsverschuldung ist derzeit mehr als doppelt so hoch wie nach den europäischen Regeln eigentlich erlaubt.

Auf den ESM wird ebenso geschielt, weil ein Hilfsprogramm auch die Möglichkeit eröffnen würde, dass die EZB gezielt Staatsanleihen des Landes kauft und es so indirekt finanziert. Auch die EZB müsse nun aktiv werden, heißt es im Markt.

Goldman Sachs erwartet fünf Milliarden Euro Verlust

Mit das größte Problem sind die italienischen Banken mit ihren italienischen Staatsanleihen in der Bilanz. Das waren nach Angaben der Notenbank Ende Dezember 380,4 Milliarden. „Wenn die auf der Grundlage ihrer Risikomodelle BTPs verkaufen müssen, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger“, sagt Daniel Lenz, Anleihestratege DZ Bank.

Dazu kommt das Renditeproblem. Noch schließen Experten wie der Ökonom Marcello Missori eine staatliche Bankenrettung aus. Aber schon wird diskutiert, wie die von der Regierung zugesagte Staatsgarantie aufgefangen werden soll.

Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt den Gesamtverlust im Zuge der Coronakrise bis 2023 auf fünf Milliarden Euro ein. Allein für das Jahr 2020 würde die Auswirkung auf die Bilanzen zwei Milliarden betragen, so die Analysten, die die sechs größten Banken des Landes beobachten.

Etwas besser stehen Spanien, Portugal und Griechenland da. So hat Spanien anders als Italien seine Bankenbranche in den vergangenen Jahren saniert. Die Zahl der Institute ist drastisch gesunken, ebenso der Anteil der notleidenden Kredite. Im Februar lag er bei 4,79 Prozent.

Lage in Spanien und Portugal besser, aber nicht gut

Das ist weit weniger als die rund acht Prozent der italienischen Banken. Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als der Durchschnitt der EU. „Die Fundamentaldaten der spanischen Wirtschaft sind heute sehr viel solider als vor dem Beginn der vergangenen Krise“, sagt Javier Díaz Giménez von der spanischen Business-School IESE. „Heute hat Spanien einen Leistungsbilanzüberschuss, während 2007 ein Defizit von zehn Prozent in der Leistungsbilanz klaffte.“

Doch das Land hat nach wie vor zwei große Schwächen: die hohe Staatsverschuldung von 96 Prozent der Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosigkeit von 14 Prozent – die zweithöchste in der EU hinter Griechenland. Mit 13.716 Infizierten ist Spanien das Land, das nach Italien am stärksten betroffen ist.

Sebastian Fellechner, Bondexperte für Spanien und Portugal bei der DZ Bank, wertet die Marktreaktionen gelassen: „Die Wirtschaftsdaten von Portugal haben sich aber seit der Staatsschuldenkrise deutlich verbessert.“ Portugal habe zwar immer noch hohe Schulden, aber das Defizit sei verschwunden, sagt Joao Cesar das Neves von der Katholischen Universität in Lissabon.

Die bange Frage ist nur: Wie lange bleibt das so? Aufgrund der Coronakrise dürfte die Arbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern steigen, genauso wie der Schuldenstand durch die nun notwendigen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stützen. Das trifft auch auf das einstige große Sorgenkind der Euro-Zone zu: Griechenland.

Mehr als ein Drittel aller Forderungen vor Ausfall

Für Griechenland sollte es ein gutes Jahr werden: 2,8 Prozent Wachstum erwartete die Regierung für 2020. Diese Prognose ist Makulatur. Vor allem der wichtigste Wachstumsmotor stottert: Im Tourismus zeichnet sich ein tiefer Einbruch ab. Die Krise beschert auch den griechischen Banken neue Turbulenzen. Infolge der achtjährigen Rezession sitzen die Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite.

Rund 40 Prozent aller Forderungen werden nicht mehr bedient oder sind akut ausfallgefährdet. Und jetzt kommt auf sie eine neue Welle von Kreditausfällen zu, vor allem aus der Tourismuswirtschaft.

Dass Griechenland erneut ein Zahlungsausfall droht, wie während der Schuldenkrise, ist aber nicht zu erwarten. Finanzminister Christos Staikouras verfügt über eine Rücklage von rund 32 Milliarden Euro. Damit ist das Land bis weit ins Jahr 2023 durchfinanziert.

Doch Ökonomen warnen vor zu viel Optimismus und fordern eine schnelle Reaktion, damit aus der Corona-Pandemie keine Banken- und Euro-Krise wird. So schlagen der bekannte Experte für Finanzkrisen Moritz Schularick von der Universität Bonn und Sascha Steffen von der Frankfurt School of Finance in einem Thesenpapier einen eigenen Rettungsschirm nur für europäische Banken in Höhe von 200 Milliarden Euro vor – das entspricht rund der Hälfte ihrer Marktkapitalisierung.

Keine Euro-Bonds als Corona-Bonds getarnt

Der Schirm soll verhindern, dass die Wirtschaftskrise zu einer Bankenkrise führt, die dann wiederum die Erholung nach dem Ende der Pandemie bremst. „Frühzeitig und entschlossen zu handeln spart letztlich Geld“, schreiben die beiden Ökonomen.
Es gibt nur ein Thema, bei dem die Europäer übereinstimmend abwinken: den Vorschlag von Premier Giuseppe Conte, als Instrument gegen „diesen sozioökonomischen Tsunami“, der kein EU-Mitgliedstaat verschonen werde, „Corona-Bonds“ einzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging bereits auf Distanz. „Die Möglichkeit, dass es gemeinsame Bonds aller Euro-Staaten geben könnte, hat die Märkte bislang nicht beruhigt“, meint Daniel Lenz von der DZ Bank. „Das würde Italien irgendwann helfen. Aber kurzfristig überwiegt die Panik an den Märkten.“

Schon 2012 hatte Italien die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldverschreibungen ins Spiel gebracht und war damit gescheitert. Damals hießen die Corona-Bonds noch Euro-Bonds.