Yahoo Finanzen Nach Schlesinger-Affäre: CDU fordert Offenlegung der Gehälter von Führungskräften bei ARD und ZDF
Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und die Kontrollsysteme verbessern, wie "The Pioneer" am Mittwoch berichtet. Ziel der Reform sei es, eine "breitere Akzeptanz in der Bevölkerung" zu schaffen.
Geplant sind laut des Antrags die internen Kontrollsysteme zu reformieren sowie die Gehälter aller „führenden Verantwortlichen“ und die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offenzulegen.
Stärkere Kooperation, kein Gendern sowie klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar
Die CDU will aber offenbar auch ans Programm und seine Inhalte gehen: Ziel sei, sich auf den Informationsauftrag zu konzentrieren. ARD und ZDF sollten bei größeren, kostspieligen Events, wie bei Sport-Großveranstaltungen, stärker kooperieren. Zudem wird eine klare Trennung von "Berichterstattung und Kommentar" gefordert, Gendern wollen die Konservativen abschaffen.
Die Sender sollten, so die Forderung, ihre Vorbildfunktion bei der Sprache annehmen und sich an den Vorgaben des Rates für die deutsche Rechtschreibung orientieren. „Gendersternchen und andere Elemente einer 'geschlechtergerechten' Sprache wurden nicht in dieses Regelwerk aufgenommen“, heißt es. Am Donnerstag will die Kommission über den ÖRR-Antrag entscheiden. Der Bundesparteitag findet am 9. und 10. September in Hannover statt.
Bereits vergangene Woche hatte CDU-Chef Merz in einem Gastbeitrag für die "Badischen Neuesten Nachrichten" einen "Fünf-Punkte-Plan" zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorgestellt. „Die Vorfälle rund um Patricia Schlesinger hätten das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen“, hatte Merz gewarnt.
Grüne und SPD fordern ebenfalls eine Reform
Auch Politiker aus der SPD und von den Grünen fordern eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die Sender müssen in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen“, sagte Helge Lindh, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Es seien neue Standards, beispielsweise einheitliche Compliance-Regeln, mehr Mitbestimmung und transparente Gehälter.
Tabea Rößner von den Grünen fordert außerdem eine Stärkung der Rundfunkräte. Es brauche klare Kriterien für die Qualifikationen von Verwaltungsräten, meint sie. Eine Kürzung der Rundfunkbeiträge lehnt sie jedoch ab, berichtet der „Spiegel“.
vib/hr
