Schlagabtausch im Bundestag: Generaldebatte in der Haushaltswoche

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bewältigung der Corona-Krise erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.

Im Fokus dürfte in diesem Jahr das Handeln der großen Koalition in der Corona-Pandemie stehen. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Haushalt für 2021 am Dienstag ins Parlament eingebracht. Nach Abschluss der Haushaltswoche am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Jahresende soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Scholz plant im Kampf gegen die Krise erneut mit hohen Schulden von fast 100 Milliarden Euro. Das sei nötig, um einerseits wichtige Konjunkturprogramme wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld weiterlaufen zu lassen, andererseits aber auch etwa in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, sagte der Vizekanzler.

Umstritten sind vor allem Scholz' Pläne für die Zeit ab 2022, in der er noch Lücken in der Haushaltsplanung hat. Grüne und Linke sprechen sich für Steuererhöhungen aus, Union und FDP dafür, die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen.