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Scheuer legt Pläne für europaweite Pkw-Maut auf Eis

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Pläne für eine europaweite Pkw-Maut vorerst auf Eis legen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, werden nicht weiter verfolgt."

Scheuer hatte Ende Juli einen Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette auch für Pkw gemacht. Er hatte gesagt, er nehme auf Wunsch vieler Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung über alle Fahrzeugklassen hinweg - also auch für Pkw. Bei einer Nutzerfinanzierung zahlt der Verkehrsteilnehmer direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten künftig, acht Jahre nach Inkrafttreten, alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn führen, Gebühren entrichten - also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder und Busse.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerin hatte den Vorstoß Scheuers abgelehnt. Die geltende Eurovignetten-Richtlinie regelt die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge, aber nicht für Pkw. In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw. In Deutschland gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen.