Scheuer zu Klima-Vorschlägen: Mobilität muss bezahlbar bleiben

SEEON (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung höherer Klimaziele reagiert. "Man muss sich immer vergegenwärtigen, das eine ist fordern und festlegen, aber man muss auch noch erreichen und umsetzen", sagte Scheuer am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Die Debatte um die Klimaziele und Klimaschutz müsse auch in den Betriebskantinen erklärt werden, es gehe um die soziale Frage, sagte Scheuer: "Nicht nur, dass Mobilität bezahlbar bleibt, sondern auch, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten."

Scheuer hatte die EU-Kommission bereits vor zu strengen Vorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Die Vorgaben müssten technisch machbar sein. Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben.

Der Weg, Klimaziele zu erreichen, werde anstrengend werden, sagte Scheuer. Mit Blick auf Pläne für eine europäische Kerosinsteuer sagte er, "alle Insellösungen" europäischer Art würden zu Wettbewerbsnachteilen führen, die gerade für einen "Exportweltmeister und Logistikweltmeister" Deutschland äußerst schwierig wären. Er werde den Vorschlag der Kommission offen aufnehmen. Die technischen Fragen und wirtschaftspolitischen Fragen müssten stärker unter die Lupe genommen werden.