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Schäuble und französischer Amtskollege wollen Aufbauplan bekräftigen

PARIS/BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die deutsch-französische Initiative für einen Corona-Wiederaufbauplan unterstützen. Schäuble arbeite gemeinsam mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, an einer gemeinsamen Erklärung, bestätigte ein Sprecher Schäubles am Mittwoch. Diese solle den Vorschlag demnach bekräftigen und weiterführen. Das Papier wird den Angaben zufolge am Donnerstag kommender Woche bei einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eingebracht und debattiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für einen Wiederaufbauplan nach Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Bei der Sondersitzung der deutsch-französischen Parlamentskammer im Format einer Videokonferenz wird es zudem um die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern gehen, wie der Bundestag ankündigte. Die Innenminister beider Staaten sollen demnach Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben.