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Söder: Bayern und CSU werden für neues Infektionsschutzgesetz stimmen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. "Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt kritisiert.

"Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung", sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.

Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Staatsregierung, der im Bundestag nicht vertretenen Freien Wähler. Deren Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" erklärt, die Freien Wähler würden einer "Machtverlagerung von Bayern nach Berlin" nicht zustimmen.

Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der der Koalition mit der CSU unter Söder. "Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis." Die Machtverlagerung von den Ländern nach Berlin werde ja auch interpretiert als "die Länder und Landkreise an die Kette nehmen". "Wir brauchen Problemlösungen, keine Folterfantasien."