Yahoo Finanzen Söder greift die AfD an – Spahn kritisiert die Grünen
Rundumschlag bei der JU: Jens Spahn nennt die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion totalitär. Markus Söder sieht die AfD auf dem Weg, „die wahre NPD“ zu werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.“
Die AfD sei „alles, aber sie ist nicht bürgerlich“. „Denn Bürgerliche tun so etwas nicht. Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er – ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.“ Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag begingen.
Als das Eindringen misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-jährige Deutsche hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Söder forderte schärfere Gesetze gegen Antisemitismus im Netz. „Am Anfang entstehen böse Gedanken. Irgendwann werden aus bösen Gedanken böse Worte. Und wenn die lange genug gesprochen werden, ist die Schwelle zu bösen Taten nicht weit entfernt.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen schärfere Gesetze.“ Rechtsextremismus und Antisemitismus dürften nicht nur verbal keinen Platz haben, sie müssten „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.“
Söder hat zudem unionsinterne Hoffnungen auf seine Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur gedämpft. Er habe mit dem CSU-Vorsitz und der Rolle als bayerischer Ministerpräsident seinen „Traumjob gefunden“, sagte Söder am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken. Söder bezog sich ausdrücklich auf Berichte über ein regelrechtes Schaulaufen möglicher Unionsbewerber für das Kanzleramt bei dem Kongress des Unionsnachwuchses.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat die CDU zu Geschlossenheit aufgerufen. Er sei überzeugt davon, dass es der Union nicht weiterhelfe, wenn man sich öffentlich gegenseitig Ratschläge gebe, „die auch Nackenschläge sein können“. Der politische Gegner stehe nicht in der eigenen Partei, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
Kritik an den Grünen
Er wünsche sich für die CDU mehr Zuversicht. Die allermeisten Menschen interessiere es nicht, wenn die Partei über Personal und Funktionen streite. Die CDU habe „ein Stück Vertrauen verloren“. Der Schwung seit dem Parteitag im Dezember in Hamburg sei weg. Die Partei lasse „Federn von Wahl zu Wahl“. Die CDU müsse zusammenhalten - auch mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf in Thüringen.
Den Grünen warf Markus Söder vor, in der Klimadebatte maßlos zu überdrehen und „an einigen Stellen auch furchtbar unehrlich“ zu sein. Ihnen fehle die soziale Verantwortung, etwa in der Diskussion über die Abschaffung von Ölheizungen. Die Grünen hätten Moral, „ich glaube sogar, mehr Moral als wir“, rief Söder. Unter dem Johlen der JUler ergänzte er: „Wisst ihr warum? Sie haben eine Doppelmoral.“
Spahn kritisierte ebenfalls die Grünen und die Aktionen der Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion. Es gebe Gruppierungen in Deutschland, „die wollen nach zwei Diktaturen auf deutschen Boden jetzt auch noch einen grün angestrichenen Sozialismus ausprobieren“. Der Anführer der sogenannten Extinction Rebellion erkläre mal eben so, dass Demokratie irrelevant sei, wenn eine Gesellschaft unmoralisch handle. Was moralisch sei und was nicht, entschieden natürlich er und seine Anhänger. „Das ist totalitäres Denken“, rief Spahn den Delegierten zu. „Demokratie ist kein Luxus, den man mal eben abschafft, wenn die Temperaturen steigen.“
Ziemiak ruft zur Geschlossenheit auf
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Union vor der Wahl in Thüringen Ende des Monats zur Geschlossenheit aufgerufen. Jetzt gehe es nicht um Selbstbeschäftigung, sondern darum, dem CDU-Kandidaten Mike Mohring in das Amt des Ministerpräsidenten zu helfen. Die CDU müsse wieder um Vertrauen werben - und „dazu braucht man Mut“.
Dass man Volksparteien brauche, habe Sebastian Kurz in Österreich gezeigt, sagte Ziemiak weiter. Nicht nur die klare Sprache und die klaren Aussagen von Kurz seien entscheidend für dessen Wahlsieg gewesen, sondern auch, dass die ÖVP ihr Programm durchgesetzt habe, ohne nach links oder rechts zu schauen. Die ÖVP habe im Wahlkampf über das Land gesprochen.
Ziemiak bekam viel Beifall, obwohl es in den Reihen des Unionsnachwuchses nach wie vor viel Unmut über die Parteizentrale in Berlin gibt. JU-Chef Tilman Kuban sagte nach Ziemiaks Rede, er freue sich, dass die Zentrale vieles von den Gedanken aufgenommen habe, die die Junge Union entwickelt habe - auch wenn man „das eine oder andere Mal mit den Analysen aus dem Adenauerhaus nicht einverstanden“ sei. Ziemiak rief dazwischen: „Ich auch nicht.“
Kuban zielte damit offensichtlich auf den Ärger der Jungen Union ab, der entstand, als in der Bundesgeschäftsstelle das schlechte Wahlergebnis der Union bei der Europawahl auch auf einen „vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der JU“ zurückgeführt wurde. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem später widersprochen.
