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Russisches Parlament diskutiert über größte Verfassungsreform

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Parlament wird sich am Dienstag in zweiter und entscheidender Lesung mit der größten Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes befassen. Den Parlamentariern der Staatsduma liegen dazu eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Zuletzt hatte sich eine Arbeitsgruppe mit handverlesenen Mitgliedern - darunter Sportler, Künstler und Kosmonauten - damit befasst.

Mit der Reform könnten die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung ausgeweitet werden. Auch die Frage nach den Amtszeiten könnte dabei neu geregelt werden. Möglich ist, dass der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin dann noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte - bis 2036. Nach der aktuellen russischen Verfassung endet Putins letzte Amtszeit 2024.

In Russland ist die Meinung verbreitet, dass sich der Präsident mit der Verfassungsänderung dauerhaft an der Macht halten möchte. Erst am Freitag sagte er russischen Medienberichten zufolge: "Es ist nicht so, dass ich müde bin oder bereit, beiseite zu treten." Jede Person an seiner Stelle "würde es nicht nur als Job nehmen, sondern als Schicksal. So sehe ich es."

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung dazu geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.