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ROUNDUP: Zwischenfälle bei neuen Protesten in Hongkong zum Jahreswechsel

HONGKONG (dpa-AFX) - Bei Protesten am Jahreswechsel ist es in Hongkong zu neuen Zwischenfällen gekommen. Zehntausende beteiligten sich am Neujahrstag an einer Demonstration gegen die Regierung. Nach nur drei Stunden forderte die Polizei die Organisatoren allerdings auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivisten eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging mit Tränengas und Pfefferspray vor. Es gab Festnahmen. Bei ihrem Rückzug errichteten Demonstranten Straßensperren. Auch wurden Brandsätze geworfen. In der Silvesternacht war es schon zu ähnlichen Zwischenfällen gekommen.

Die Civil Human Rights Front, die den Marsch als Zeichen der Solidarität organisiert hatte, folgte der Anweisung der Polizei und forderte die Teilnehmer auf, nach Hause zu gehen. Wegen der großen Menschenmenge waren zu dem Zeitpunkt aber am Ausgangspunkt im Victoria Park noch viele Menschen versammelt, die noch nicht einmal losmarschiert waren. Viele waren frustriert. Organisator Jimmy Sham forderte die Teilnehmer auf, besonders auf junge und ältere Teilnehmer aufzupassen, während sich die Demonstration in den überfüllten Straßen der Innenstadt auflöste.

Auf Fahnen oder Bannern war "Kämpft", "Befreit Hongkong" oder der Ruf nach "Hongkongs Unabhängigkeit" zu lesen, der besonders in Peking für Aufregung sorgt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter Chinas Souveränität regiert. Seit einem halben Jahr demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, den wachsenden Einfluss Pekings und unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Sie fordern echte Demokratie und mehr Selbstbestimmung.

Die Organisatoren übten scharfe Kritik an der Brutalität der Polizei bei den anhaltenden Protesten. Mehr als 6000 Menschen seien dabei festgenommen worden. Während die Regierung einerseits von Aussöhnung spreche, gingen die Behörden andererseits gegen Lehrer vor und unterstellten ihnen anhand ihrer Beiträge in sozialen Medien, die Schüler zum Protest anzustiften. "Wir werden den Kampf fortsetzen und uns ohne Pause der ungerechten und grausamen Autorität widersetzen."

Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel in Aussicht gestellt worden war.

Auch aus Deutschland kam der Ruf, auf die Forderungen einzugehen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: "Dass die chinesische Regierung die legitimen Forderungen der Demonstranten in Hongkong seit rund sechs Monaten quasi ignoriert, muss Deutschland und die EU dazu bringen, für die Demokratiebewegung stärker Partei zu ergreifen."

Die Spirale der Eskalation müsse beendet werden. "Sollten Appelle weiter folgenlos verhallen, muss über Sanktionen gegen China diskutiert werden", forderte Jensen. Die Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den EU-China-Gipfel in diesem Jahr dazu nutzen, dies mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen.