ROUNDUP: Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll.

Die Ampel-Parteien, die im Bundesrat auf die Zustimmung von CDU und CSU angewiesen sind, sehen jedoch keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse. "Es sind ja schon Kompromissangebote gemacht worden", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag im rbb-Sender Radioeins. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den Widerstand der Union als "unanständig", und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte: "Der populistische Impuls der Union setzt auf Vereinfachung statt auf Genauigkeit."

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das neue Bürgergeld ab, das zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen soll. Vorgesehen ist, dass die Regelsätze steigen und die Arbeitslosen vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Union droht jedoch damit, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, wodurch die geplante Einführung zum Jahreswechsel zumindest fraglich wäre.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag widersprach dem Vorwurf der Blockade. Die Ampel habe weder mit der CDU/CSU-Fraktion noch mit Ländern mit einer Unionsregierung vorab über ihre Pläne gesprochen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Über eine Ablehnung dürfe sich daher niemand wundern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies zudem Angriffe von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück. Dessen Vorwurf, die Union spalte die Gesellschaft, sei "eine ungeheuerliche Verschärfung der politischen Debatte".

CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Bürgergeld den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. "Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?", fragte Merz beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte bei derselben Veranstaltung, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Das bisherige Hartz-IV-System bringe sie aber nicht dazu, fehlende Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen. "Das ist keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration."

Kritiker der Ampel-Pläne verweisen auf das umstrittene Argument, die geplante Reform würde Bürgergeld-Bezieher besserstellen als Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf CDU und CSU deshalb vor, beide Gruppen gegeneinander auszuspielen. "Ich finde das ausgesprochen unchristlich." Die AfD verfolgt unterdessen ein eigenes Konzept: Wer erwerbsfähig ist und länger als sechs Monate Grundsicherung bezieht, soll nach ihrem Willen zur "Bürgerarbeit" verpflichtet werden.

Die FDP im Bundestag wies wiederum den Vorstoß der Union zum Bürgergeld zurück. "Einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch eine Reform im System auch Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu verbessern, das wäre der genau falsche Weg", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin. "Für uns gehört insbesondere die Reform der Zuverdienstregeln ganz zwingend mit zu den Schritten, die wir jetzt für eine moderne Grundsicherung in Deutschland gehen müssen." Das Bürgergeld sei eine notwendige Modernisierung des Sozialstaats.