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ROUNDUP: USA verhängen wegen Hongkonger Wahlreform weitere Sanktionen

·Lesedauer: 1 Min.

HONGKONG (dpa-AFX) - Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen US-Sanktionen erfolgte während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken.

China kritisierte die Ankündigung der Sanktionen am Mittwoch scharf und kündigte Gegenmaßnahmen an. Auch Hongkongs Regierung verurteilte die Maßnahmen. Man sei "extrem enttäuscht", dass die aktuelle US-Regierung, wie auch schon ihr Vorgänger, "den gleichen falschen Weg der Missachtung internationaler Normen und der Einmischung in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone Hongkong eingeschlagen hat", hieß es in einer Erklärung.

Bereits vor Monaten hatten die USA im Zusammenhang mit dem im vergangenen Sommer eingeführten Sicherheitsgesetz Sanktionen gegen Beamte in China und Hongkong verhängt.

Blinken und hochrangige Vertreter Pekings wollen sich in dieser Woche in Alaska treffen. Aus China kommen der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, und der im Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi. Es wird das erste hochrangige Treffen zwischen den beiden Regierungen sein, seit US-Präsident Joe Biden im Januar sein Amt angetreten hat.