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ROUNDUP/Unionsfraktionsvize: Ampel schlägt Ländern Instrumente aus der Hand

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. "So bekämpfen wir die Pandemie nicht", sagte Frei.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, verteidigte die Ampel-Pläne. "Wir wollen nicht mehr diese weitreichenden Befugnisse für die Bundesregierung", erklärte er. "Wir wollen keine Ausgangssperrungen mehr, wir wollen keine pauschalen Grundrechtseingriffe wie Schulschließungen."

Es sei falsch, dass der "Instrumentenkasten" im Kampf gegen die Pandemie damit beschnitten werde. Die Regelung, dass man am Arbeitsplatz entweder geimpft, genesen oder getestet sein müsse, sei eine weitreichende Maßnahme, "weil jetzt jeder, der ungeimpft ist, und sich nicht testen lässt, Lohneinbußen riskiert". Er ergänzte: "Jeder, der ungeimpft jetzt Bahn fährt und keinen Test dabei hat, der wird aus der Bahn geworfen und dem droht auch noch ein saftiges Bußgeld. Das sind massive Maßnahmen."

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die epidemische Lage am 25. November ausläuft.

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