ROUNDUP: Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre - SPD hat Rechtszweifel

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer am Donnerstag in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.

SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe, weil es so gut wie ausschließlich um Vorgänge im Land gehe. Theoretisch könnten die Regierungsfraktionen den Ausschuss noch verhindern, wenn sie seinen Auftrag für offensichtlich rechtswidrig halten. Die Union argumentiert, es gehe um die Durchsetzung von Steuerrecht, also einem Bundesrecht, und um Einnahmen, die fast zur Hälfte dem Bundeshaushalt zugestanden hätten. Daher sei der Bundestag zuständig.

Die SPD warf der Oppositionsfraktion vor allem Parteitaktik vor: "Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz", kritisierte der Abgeordnete Michael Schrodi. Alle relevanten Fragen seien im Hamburger Untersuchungsausschuss längst beantwortet worden.

Genau wie in der Hamburgischen Bürgerschaft soll nach dem Willen der Union auch im Bundestag untersucht werden, ob es zur Zeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister politische Einflussnahme auf die Steueraffäre um die Warburg-Bank gab. Die Bank war in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickt und hatte sich vom Staat Steuern erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete zunächst auf Rückforderungen in Millionenhöhe. Nach einem Gerichtsurteil beglich die Bank eigenen Angaben zufolge später alle ausstehenden Beträge.

Scholz traf in dieser Zeit mehrfach den Mitgesellschafter der Bank, Christian Olearius. Danach wurde auf die Rückzahlung verzichtet. Der heutige Kanzler schließt eine Einflussnahme auf den Steuerfall aber kategorisch aus. Zugleich gab er bei seinen zwei Vernehmungen vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss an, sich nicht mehr genau an die damaligen Gespräche erinnern zu können.

Auch im Bundestag habe Scholz um Fragen "drumherumgeschwurbelt", kritisierte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. SPD und FDP dagegen betonten, alle relevanten Zeugen seien in Hamburg bereits angehört und alle Fragen beantwortet worden. "Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen", sagte Schrodi.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck betonte, der "Cum-Ex"-Skandal selbst müsse weiter untersucht werden. Bei einem Bundestagsausschuss sei aber kaum Erkenntnisgewinn zu erwarten. Es gehe der Union nicht um Aufklärung, sondern um politische Motive. Linke und AfD dagegen unterstützen das Anliegen der Union. Bevor endgültig über den Ausschuss abgestimmt wird, berät nun ein Ausschuss im Bundestag über den von CDU und CSU vorgelegten Fragenkatalog.