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ROUNDUP: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Belarus per Resolution

·Lesedauer: 2 Min.

GENF (dpa-AFX) - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat die Gewalt in Belarus nach dem Präsidentenwahlen im vergangenen August verurteilt. Er beauftragte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und Beweismittel zu sammeln und zu analysieren, die dereinst bei Anklagen gegen Täterinnen und Täter eingesetzt werden können. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 20 Ja-, sieben Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Es lägen zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen vor, heißt es in der Resolution. Der Rat verurteilte die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten. Die Regierung habe das Recht aller, zu wählen und gewählt zu werden, nicht aufrecht erhalten. Die Resolution hatte die EU eingebracht. Der Botschafter von Belarus (Weißrussland) verurteilte sie.

Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten haben die EU und die USA nach der Präsidentenwahl im August Sanktionen verhängt. Das offizielle Wahlergebnis, das Machthaber Alexander Lukaschenko als Sieger ausweist, gilt weithin als gefälscht. Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor - dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.

Am Mittwoch ging auch eine Plattform an den Start, die Beweismaterial für Menschenrechtsverletzungen in Belarus dokumentieren soll. Hauptverantwortlich dafür ist die Organisation Dänisches Institut gegen Folter (Dignity). Das Projekt heißt "International Accountability Platform for Belarus (IAPB)" - etwa: internationale Plattfür für Rechenschaft in Belraus. Die USA, Deutschland und 17 weitere Staaten begrüßten dieses Projekt. Sie riefen Belarus und andere Staaten und Organisationen auf, die Arbeit zu unterstützen.

"Wie stehen solidarisch an der Seite des Volkes von Belarus und seiner Forderung nach einem demokratischen Übergang", heißt es in der englischsprachigen Erklärung, die das Auswärtige Amt veröffentlichte. "Wir bekräftigen unsere unmissverstädnliche Verurteilung der systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen und der Übergriffes in Belarus ebenso wie die Missachtung der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit."

Um Untersuchungen in einem Land durchzuführen, ist der Menschenrechtsrat auf die Kooperation der betroffenen Länder angewiesen. Diese wird oft verweigert. Die UN-Experten müssen sich dann auf Beweismaterial stützen, das über soziale Medien oder Menschen im Exil zu Tage kommt.