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ROUNDUP: Streit über Beherbergungsverbot - Neuinfektionen wieder über 4000

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten diese Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Diese lagen am Dienstag wieder über der Marke von 4000. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wurde positiv getestet, wie am Dienstag bekannt wurde.

Am Dienstagmorgen lag die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen laut Robert Koch-Institut bei 4122. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 329 453 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Mit Leverkusen und Gelsenkirchen überschreiten zwei weitere große Städte die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut "Bild"-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage. Man müsse eine offene Debatte führen, die "historische Dimensionen" haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer zitiert.

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in München. "Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen." So müsse etwa die Maskenpflichten erweitert werden. "Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt", warnte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ebenfalls eine einheitliche Linie der Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie an.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte eine einheitliche Linie der Länder. "Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei. Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland. Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen", sagte der CDU-Politiker in Hamburg.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen. "Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden." Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal "t-online" von einem "im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft".

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen." Hartges spielte damit offenbar auf die angekündigten Klagen gegen das Verbot an. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Maßnahmen für nicht gerechtfertigt. "Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag).

Dagegen sprach sich Schwesig im ARD-"Morgenmagazin" gegen Lockerungen aus: "Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein." Nötig seien vielmehr strengere Regeln, "insbesondere in Risikogebieten". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte hingegen in der "Bild"-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei den Bürgern, "wenn einzelne Regeln wie das Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden können".

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Auf weitgehende Ablehnung stieß der Vorstoß, wegen der steigenden Infektionszahlen die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und jene im Sommer entsprechend zu kürzen. Ihn hatten die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) in der "Bild"-Zeitung gemacht. Söder sagte dazu, es sei jetzt nicht die Zeit, über Ferienverlängerungen zu reden und damit mit "zusätzlichen Dingen" für Verunsicherung zu sorgen.

Das Robert Koch-Institut wies in einem Strategiepapier darauf hin, dass der Alltag auch nach Einführung eines Corona-Impfstoffs zunächst eingeschränkt bleiben werde - einschließlich Maskentragen und Abstandsgeboten. Demnach werden zwar voraussichtlich im kommenden Jahr ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen - und die Bekämpfung des Virus entscheidend verbessern. Allerdings dürfte es ein solches Mittel zu Beginn nur in begrenzten Mengen geben und insbesondere Risikogruppen zugute kommen.