ROUNDUP: Steinmeier lädt am Jahrestag des Ukraine-Krieges ins Schloss Bellevue

BERLIN (dpa-AFX) -Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Spitzen des deutschen Staats am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin zu einer zentralen Veranstaltung zusammen. Eingeladen dazu haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außerdem ist ein eingespielter Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden. In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin soll ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 als Zeichen des Protests aufgestellt werden.

An der Veranstaltung im Schloss Bellevue werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teilnehmen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) werden erwartet. Scholz hat den Überfall Russlands auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet, Steinmeier spricht von einem Epochenbruch.

Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Diese umfasst inzwischen auch schwere Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 und den Flugabwehrpanzer Gepard. Demnächst sollen Schützenpanzer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampfpanzer dazukommen. Auch mit großen Mengen an zivilen Gütern wie Lebensmitteln, Generatoren und Notunterkünften wurde die notleidende Bevölkerung unterstützt.

Deutschland nahm zudem Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine auf, darunter vor allem Frauen und Kinder. Es stellte seine zuvor stark von Russland abhängige Energieversorgung im Zuge der Sanktionen gegen Moskau um und bezieht heute von dort kein Gas und Öl mehr. Der Angriff auf die Ukraine hatte auch zur Folge, dass der Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschloss, mit dem die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden soll. Ebenfalls mit Milliardenbeträgen federt die Bundesregierung die Folgen des Krieges für Bürger und Unternehmen wie stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel ab.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr muss die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bevölkerung und ihr staatliches Territorium, sondern auch fundamentale Werte wie Freiheit und Demokratie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift."