ROUNDUP/SPD: Verabschiedung von Heizungsgesetz bis Sommerpause weiter möglich

(neu: Statement von CDU-Vize Andreas Jung im 2. Absatz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im 3. Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hält trotz des innerkoalitionären Streits über das Heizungsgesetz eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause für machbar. Mit einer "konstruktiven Grundhaltung" der Ampel-Partner sei dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu schaffen, sagte Mast am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast. Sie verwies darauf, dass sich in der laufenden Woche Fachpolitiker und auch die stellvertretenden Fraktionschefs zu dem Thema noch austauschen. Eine erste Lesung im Bundestag war wegen des Widerstandes der FDP in der laufenden Woche nicht zustande gekommen.

CDU-Vize Andreas Jung kritisierte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" die verschobenen Beratungen: "Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein. Da gibt es ja einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und die Ampelfraktionen verhindern, dass es im Bundestag diskutiert wird. Da gehört es aber hin". Nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion wollte sich der Bundestag am heutigen Mittwoch (15.30 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz befassen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, dem Chaos ein Ende zu setzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte im "RTL/ntv-Frühstart" die Rolle des Kanzlers: "Da kann der Bundeskanzler auch nicht mit einem Machtwort oder ähnlichem dafür sorgen, sondern da müssen einige jetzt mal über ihren politischen Schatten drüber springen." Kühnert warnte zugleich die Grünen davor, als Reaktion auf das Vorgehen der FDP ihrerseits Vorhaben zu bremsen. "Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen", sagte der SPD-Generalsekretär.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, dass das Gesetz vor der Sommerpause aus ihrer Sicht nicht verabschiedet werden könne. Es sei klar, dass man in der Ampel gemeinsam einen anderen Klimaschutz wolle. Man müsse "die Menschen in Deutschland aber unbedingt mitnehmen, weil die Akzeptanz sonst nicht da ist". Es sei nicht gut, "ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen", sagte die FDP-Politikerin.