Deutsche Märkte schließen in 2 Stunden 21 Minuten

ROUNDUP/SPD: Frühere Milliardenentlastung beim Soli noch nicht vom Tisch

BERLIN (dpa-AFX) - Eine frühere Milliardenentlastung der Bürger beim Soli ist noch nicht vom Tisch. Man werde von dem Vorschlag "nicht ablassen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagabend vor einer gemeinsamen Sitzung der Führungsspitzen der Fraktionen von Union und SPD in Berlin. Angesichts der Haushaltsüberschüsse im Bund sei es sinnvoll, darüber zu diskutieren. Mützenich, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten vor den Beratungen, alle Seiten seien gewillt, die Koalition bis zu ihrem regulären Ende 2021 fortzusetzen.

Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger in diesem Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlasten.

Brinkhaus sagte, der Vorstoß zum Soli habe die Union beim Koalitionsausschuss am Vortag "inhaltlich und technisch etwas überrascht". Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde nicht müde, zu betonen, dass man jeden Cent im Haushalt brauchen werde. Bei der von der Union geforderten Entlastung von Unternehmen hingegen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben.

Mützenich, Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobten die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Hilfen für die Bauern und erleichtertem Kurzarbeitergeld. Die Koalition sei bereit, Entscheidungen zu treffen, sagte Dobrindt.

Auf die Frage, ob bei der umstrittenen Kassenbon-Pflicht schon bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. März eine Lösung zu erwarten sei, antworteten Brinkhaus, Dobrindt und Mützenich zurückhaltend. Brinkhaus sagte, der Ball liege bei Scholz und den Länderfinanzministern. Die Union sehe Änderungsmöglichkeiten im Gesetz. Reiche dies nicht aus, seien CDU und CSU auch bereit, das Gesetz so anzupassen, dass es eine Entbürokratisierung geben könne.

Mützenich wies darauf hin, dass nach dem Willen vieler Bürger gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden solle. Dobrindt sagte, der Koalitionsausschuss habe das Finanzministerium zu einer neuerlichen Bewertung der Sachlage aufgefordert. "Wir wissen, dass wir dieses Thema noch mal gemeinsam vorgelegt bekommen."

Die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD berieten am Abend über wichtige Projekte für die kommenden Monate. Unter anderem ging es um die Beschleunigung von Planungsverfahren - häufig fließen staatliche Mittel zu langsam in konkrete Projekte ab. Bei einer Diskussion über den Forschungsstandort Deutschland tauschten sich die Parlamentarier mit der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Katja Becker, aus. Zudem ging es um die Themen Wirtschaftswachstum und den Wandel der Arbeit.