ROUNDUP: Spanien wählt neues Parlament - Rechtspopulisten ante portas

MADRID (dpa-AFX) -Spanien stand am Sonntag vor einer Richtungswahl. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl ging es um die Frage, ob die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auch die nächsten vier Jahre regieren kann, oder die konservative Volkspartei (PP) nach gut fünf Jahren an die Macht zurückkehren würde. Umfragen sahen vor der Abstimmung die PP mit ihrem Spitzenkandidaten Alberto Núñez Feijóo mit mindestens fünf Prozentpunkten Vorsprung vorn - aber auch fernab von einer absoluten Mehrheit. Deshalb könnte er auf die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein, um Sánchez als Bewohner des Palacio de la Moncloa ablösen zu können.

Aber auch der sozialistische Amtsinhaber Sánchez und sein noch weiter links angesiedelter Partner, das neu formierte Wahlbündnis Sumar, machten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg. "Ich spüre gute Vibes", sagte Sánchez nach der Stimmabgabe in Madrid. Die Wahlen in Spanien seien nicht nur für die viertgrößte Volkswirtschaft der EU wichtig, sondern "auch für Europa und die ganze Welt".

Sollten sich jedoch die Umfragen bestätigen, wäre Feijóo als Wahlsieger für den Machtwechsel auf Vox angewiesen. Ausgeschlossen hat er eine Kooperation mit den europaskeptischen Rechtspopulisten nicht. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren beide Parteien schon gemeinsam. Vox trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz, Umwelt und Verarbeitung der Diktatur einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.

Sánchez hatte im Wahlkampf die nach Corona und trotz Ukraine-Krieg relativ gute gesamtwirtschaftliche Lage Spaniens und soziale Errungenschaften hervorgehoben. Der PP warf er ihre mögliche Zusammenarbeit mit Vox auch auf nationaler Ebene vor. Eine PP-Vox-Regierung werde das Land in einen "dunklen Tunnel" zurück in die Vergangenheit führen, warnte Sánchez.

Feijóo hielt seinem Kontrahenten entgegen, das Land habe seine Regierung satt und wolle einen Richtungswechsel. Viele Menschen kämen mit ihrem Einkommen nur noch mit Ach und Krach über die Runden und die Staatsverschuldung sei aus dem Ruder gelaufen. Zudem habe sich die Minderheitsregierung im Parlament auf Stimmen separatistischer Parteien gestützt und im Gegenzug unzulässige Konzessionen gemacht. Mit einer vermurksten Reform des Sexualstrafrechts habe die Regierung zudem das Gegenteil des Gewollten erreicht, kritisierte Feijóo. Statt Frauen besser zu schützen, hatten Dutzende Sexualverbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen werden müssen.

Vox-Chef Santiago Abascal will sich bei einer Regierungsbeteiligung für die Abschaffung der weitreichenden und von der Verfassung garantierten Autonomierechte stark machen. Seine Ankündigung, in Katalonien werde es schlimmere Auseinandersetzungen als 2017 während der Unruhen wegen des Unabhängigkeitsreferendums geben, sobald er mit am Kabinettstisch sitze, sorgten in der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes für Kopfschütteln. "Das ist Wahlkampfgetöse, völliger Unsinn, ein weiterer Versuch, den Menschen Angst einzujagen", sagte der Politologe José Luis Martí der Deutschen Presse-Agentur. Das sei typisch für die "extreme Rechte".

Insgesamt waren fast 37,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei großer Hitze wählten sie die 350 Abgeordneten des Unterhauses und einen Teil der Senatoren. Trotz Ferienzeit und Hitze in Teilen des Landes war die Wahlbeteiligung rege. Bis 14.00 Uhr lag sie bereits bei rund 40,5 Prozent - gute zweieinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentsneuwahl im November 2019. Nicht mitgezählt wurden die Briefwahlstimmen, die bei dieser Wahl auf die Rekordzahl von 2,5 Millionen anstieg. Wer keinen Fächer dabei hatte, benutzte die Wahlzettel in den Schlangen vor den Wahlurnen, um sich etwas Abkühlung zu verschaffen. Einige Wähler gaben ihre Stimme sogar im Badeanzug ab, wie im TV-Sender RTVE zu sehen war.

Sánchez hatte die für das Jahresende geplante Wahl vorverlegt, nachdem seine Sozialisten und weiter links stehende Parteien bei Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai eine Schlappe erlitten hatten.