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ROUNDUP: Sonderermittler für Trump-Untersuchungen - Twitter-Account entsperrt

WASHINGTON (dpa-AFX) -Ex-Präsident Donald Trump, der im Mittelpunkt diverser Ermittlungen steht und wieder ins Weiße Haus will, bekommt wieder Zugang zu einer großen Online-Plattform. Twitter-Besitzer US90184L1026 Elon Musk ließ am Wochenende Trumps seit Januar 2021 gesperrten Account freischalten. Unterdessen legt das US-Justizministerium angesichts von Trumps neuen Präsidentschaftsambitionen die gegen ihn laufenden Untersuchungen in die Hand eines Sonderermittlers. Bei einem Treffen der Republikaner wurde deutlich, dass der Ex-Präsident an Rückhalt in der Parteiführung verliert.

Musk ließ Twitter-Nutzer erst darüber abstimmen, ob Trumps Account wiederhergestellt werden solle. Nur wenige Minuten nachdem ein kleiner Anteil der täglich aktiven Nutzer sich mit knappen Mehrheit dafür aussprach, wurde das Profil wieder freigeschaltet. Trump äußerte sich nicht dazu, ob er zu Twitter zurückkehren will. Bisher hatte er stets betont, er wolle bei seiner hauseigenen Twitter-Kopie Truth Social bleiben. Allerdings hat er dort nur 4,6 Millionen Abonnenten. Bei Twitter waren es am Sonntag wieder 83 Millionen, möglicherweise, weil der Dienst ihm dann doch alle bisherigen Follower zurückgab. Zunächst war die Follower-Zahl auf Null zurückgesetzt worden.

Die größere Plattform könnte Twitter für Trump dann doch attraktiv machen, zumal er um Einfluss bei den Republikanern kämpfen muss. Bei einem Treffen der Partei in Las Vegas brachten sich am Wochenende mehrere potenzielle Rivalen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 in Stellung. So betonte Floridas Gouverneur Ron DeSantis den großen Vorsprung, mit dem er jüngst wiedergewählt wurde. Wenn man den Menschen zeige, dass man für sie zu kämpfen bereit sei, "werden sie barfuß über Glassplitter gehen, um für einen abzustimmen", sagte er. "Das haben sie für mich getan."

US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen gegen Trump beaufsichtigen werde. Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren, und der bekundeten Absicht von Präsident Joe Biden, dies ebenfalls zu tun, liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers, argumentierte Garland. Der 80-jährige Biden erwägt eine Kandidatur, kündigte aber eine Entscheidung erst für Anfang kommenden Jahres an.

Smith arbeitete von 2008 bis 2010 am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Zuletzt war er als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an dem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen. Auch das Justizministerium führt seit langem Ermittlungen zu der Attacke.

Ausschuss-Mitglied Zoe Lofgren sagte dem Sender CBS am Sonntag, das Gremium werde binnen eines Monats alle seine Erkenntnisse öffentlich machen. Damit werden sie auch für das Justizministerium verfügbar sein, wie die Demokratin betonte. Sie bekräftigte die Überzeugung, dass Trump versucht habe, ein rechtmäßiges Wahlergebnis zu kippen.

Trump hatte während des Sturms Sympathie für die Angreifer bekundet - und sein Verhalten an dem Tag war der letzte Tropfen, der zur Verbannung von Online-Plattformen wie Twitter führte.