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ROUNDUP: Scholz will Deutschland zum Garanten europäischer Sicherheit machen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. "Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen", schreibt Scholz in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für das US-Medium "Foreign Affairs".

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

"Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten", schreibt Scholz. Deutschland komme die Aufgabe zu, "als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen". Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

In den letzten drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt der Kanzler. "Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland." Dazu gehörten potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe "und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat".

Scholz bekräftigt, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Er sagt auch zu, dass Deutschland sich weiter an der nuklearen Abschreckung der Nato beteiligen und dafür US-Kampfjets des Typs F-35 kaufen werde. Sie sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert werden, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornados werden ausgemustert.

"Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar. Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen", betont Scholz. Deutschland stehe auch bereit, nach einem Ende des Krieges "Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird". Was das genau bedeuten könnte, sagt er aber nicht. Die rechtswidrigen russischen Annexionen ukrainischen Gebiets würden jedenfalls nicht akzeptiert. "Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen."

Scholz warnt in dem Beitrag auch vor einem neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA. "Chinas Aufstieg ist weder eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung der Zusammenarbeit", schreibt er. Gleichzeitig warnt er China aber vor Hegemonialansprüchen in der Asien-Pazifik-Region. "Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein - das gilt für Europa ebenso wie für Asien."

Der Kanzler pocht erneut auch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und chinesische Unternehmen. Er kritisiert aber, dass Peking zu wenig dafür tue und "erkennbar einen Pfad in Richtung Isolation und weg von Offenheit" eingeschlagen habe.