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ROUNDUP/Pro Asyl: Weg für russische Kriegsdienstverweigerer ist versperrt

BERLIN (dpa-AFX) -Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind nach Einschätzung von Pro Asyl ohne Substanz, solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gibt. "Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

Wer als russischer Staatsbürger, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, in Deutschland Asyl beantragt, hat auch jetzt schon gute Aussichten, einen Schutzstatus zu erhalten. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen, ebenso wie etwa auch türkische Staatsbürger, davor zurück, einen Asylantrag zu stellen - aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren. Der drohende Wehrdienst wird beispielsweise auch von Asylbewerbern aus Eritrea häufig als Fluchtgrund angeführt.

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300 000 Reservisten hatten viele junge Männer versucht, sich aus Russland abzusetzen. "Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter. Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hatte zuvor eine rasche, unbürokratische Aufnahme von Menschen, die nicht als Reservisten eingezogen werden wollen, gefordert.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte am Donnerstag ein EU-Aufnahmeprogramm für diese Männer. "Die EU-Kommission muss schnell die Zügel in die Hand nehmen", sagte der EU-Abgeordnete der dpa. Die EU könne kein Interesse daran haben, Menschen, die nicht für Putin kämpfen wollten, in den Krieg zu schicken. Diese Menschen dürften an den EU-Außengrenzen nicht abgewiesen werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, dass die Betroffenen das Recht hätten, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Diese müssten dann auf Einzelfallbasis geprüft werden. Grundsätzlich müssten dabei angesichts der geopolitischen Lage auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.