ROUNDUP: Parlamentarischer Schlagabtausch um Waffenlieferungen an die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Bundestag einen umfangreichen Forderungskatalog von CDU und CSU zurückgewiesen. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen stimmte das Berliner Parlament am Mittwoch gegen einen Unions-Antrag, die deutsche Unterstützung "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren".

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete den Antrag als überflüssig und verwies auf die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen. Der Vorwurf, die Ampel-Koalition handle zu zögerlich, "ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser", betonte Stegner. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) betonte hingegen, angesichts der russischen Teilmobilmachung sei die Ukraine gerade jetzt auf entschlossene Unterstützung angewiesen. "Dazu sind auch weitere Waffensysteme nötig, insbesondere ausfuhrbereite schwere Transport-, Schützen- und Kampfpanzer aus Industriebeständen", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.

Die von Russland angegriffene Ukraine hatte von den westlichen Staaten wiederholt Kampf- und Schützenpanzer gefordert. Bisher lieferte jedoch kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt unverändert darauf, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.