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ROUNDUP: Neues Gesetz soll Modernisierung des Bahnnetzes voranbringen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bahnstrecken sollen künftig schneller und einfacher digitalisiert und elektrifiziert werden können - für zuverlässigere Züge und mehr Klimaschutz. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen. Dabei geht es auch um den barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und darum, Schallschutzwände zu errichten. Bisher dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren oft viele Jahre.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Donnerstag von einem "Modernisierungsschub". Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte, Beteiligungs- oder Umweltrechte sollten nicht geschliffen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die Deutsche Bahn sieht in der Digitalisierung der Schiene auch einen großen Nutzen für Fahrgäste. Damit sollen Züge pünktlicher und zuverlässiger werden. Die Bahn spielt eine große Rolle in der Strategie der Bundesregierung, Klimaziele zu erreichen. Der Bund hat dem bundeseigenen Konzern bereits zusätzliche Milliarden für die Sanierung des oft maroden Netzes sowie den Aus- und Weiterbau von Strecken zur Verfügung gestellt.

Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte am Donnerstag, der Konzern begrüße das Gesetz ausdrücklich: "Damit können wir unser Rekordinvestitionsprogramm schneller umsetzen. Das gilt für die großen Ausbauvorhaben wie die Digitale Schiene Deutschland genauso wie für Barrierefreiheit, Elektrifizierung und Lärmschutz. Das ist eine gute Nachricht für unsere Kunden und den Klimaschutz."

Im August hatten Bund und die Bahn eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. So soll die Region Stuttgart im Zuge des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis Ende 2025 der erste digitalisierte Bahnknoten in Deutschland werden. Daneben gibt es weitere Pilotprojekte wie die Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main. Es geht um eine neue Leit- und Sicherungstechnik sowie digitale Stellwerke.

Dadurch sollen mehr Verkehr auf demselben Netz abgewickelt und der Umgang mit Störungen im Betrieb verbessert werden. Für die Digitalisierung der Schiene hat der Bund bisher rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und es gibt weitere Milliarden-Vorhaben. Pofalla hatte gesagt, bis in die Mitte der 2030er Jahre könnte das gesamte Schienennetz digitalisiert werden.

Außerdem sollen Bahnstrecken schneller elektrifiziert werden. Dadurch sollen Züge klimafreundlicher unterwegs sein. Bisher erbringt die Bahn rund 90 Prozent ihrer gesamten Verkehrsleistung elektrisch - aber nur 60 Prozent der Strecken sind elektrifiziert. Auf den übrigen Trassen fahren häufig noch Dieselloks.

Große Fortschritte gab es zuletzt nicht: Im vergangenen Jahr wurden nur 60 Kilometer Bestandstrecken elektrifiziert, wie im Sommer aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgegangen war.

Das nun beschlossene Gesetz sieht für die Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung vor, dass keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig ist - sofern keine Pflicht besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen. Dies gilt ebenso für Baumaßnahmen bei der Digitalisierung von Strecken, für Straßenbahnen und Windkraftanlagen. Außerdem sollen das Baurecht vereinfacht und Gerichtsverfahren verkürzt werden. Gegen Infrastrukturprojekte wird oft geklagt.

Das neue Gesetz ist das vierte in dieser Legislaturperiode, mit dem die Koalition Planungen beschleunigen will. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Wir machen das Schienennetz schneller leiser, sicherer und nutzerfreundlicher." Er kündigte ein weiteres Gesetz an, um Verfahren zu erleichtern.

Dagegen sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel, der Ausbau der Infrastruktur scheitere oft an der Planungskapazität. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte, nötig seien mehr Personal in Gerichten und Planungsbüros.

Beim Ausbau der Infrastruktur macht vielen Bundesländern und Kommunen ein Fachkräftemangel beim Planungspersonal zu schaffen, wie eine dpa-Umfrage im März ergab. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, forderte am Donnerstag, die öffentliche Hand müsse personelle Ressourcen aufbauen, damit Projekte überhaupt geplant werden: "Ohne dieses sind alle anderen Bemühungen sinnlos."