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ROUNDUP: Misstrauensanträge im französischen Parlament gescheitert

PARIS (dpa-AFX) - Im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind zwei Misstrauensanträge gegen die Mitte-Regierung gescheitert. Ein Antrag der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nationalversammlung 148 Stimmen und erreichte damit nicht die nötige Mehrheit, teilte das Unterhaus des französischen Parlaments in der Nacht zum Mittwoch via Twitter mit. Ein weiterer Antrag, der von linken Parteien unterstützt wurde, erreichte nur 91 Stimmen. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gewesen.

Das Scheitern der Misstrauensanträge bedeutet, dass der Gesetzesentwurf in der ersten Lesung angenommen wurde. Nun ist der Senat an der Reihe.

Die Opposition wandte sich gegen den Kurs der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Édouard Philippe sagte hingegen, die Anwendung des Artikels 49,3 sei nötig gewesen, da es Zehntausende Änderungsanträge der Opposition gegeben habe.

Mit der Reform soll ein Einheitssystem für die Rente geschaffen werden, bisher gibt 42 Einzelsysteme. Das Prestigevorhaben von Staatschef Emmanuel Macron hatte zu Massenprotesten und Streiks geführt. So wurde wochenlang der Nah- und Fernverkehr im Land lahmgelegt.