ROUNDUP/Migration: Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Gespräche über eine Krisenverordnung innerhalb der geplanten EU-Asylreform sind vorerst gescheitert - unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder konnten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende dieses Monats eine Einigung herbeiführen. Nun wird sich das Vorhaben noch einige Monate hinziehen. Diplomaten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten gegen den Vorschlag.

Die Bundesregierung fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt werden könnten. Der Vorschlag für die neue Krisenverordnung sieht so etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei der Unterbringung und Versorgung. Zudem sollen Schutzsuchende in Krisensituationen nach den Vorstellungen des Rates verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Ländern wie Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften nicht weit genug.

Die Krisenverordnung soll Teil eines großen Reformpakets für das EU-Asylsystem werden. Wesentliche andere Teile waren zuletzt im Juni per Mehrheitsentscheidung bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen.

So sollen Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne.

Unklar blieb am Mittwoch zunächst, ob der Streit über die Krisenverordnung andere Teile der Asylreform blockieren könnte. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Parlament habe zu Beginn des Jahres klar die Erwartung geäußert, dass sich der Rat der Mitgliedstaaten zu allen ausstehenden Migrationsvorschlägen positioniere. Für den Fall, dass dies nicht bis zum Sommer geschehe, sollten die Verhandlungen zur Verbesserung der EU-Datenbank mit Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden (Eurodac) sowie die Verhandlungen über die Einführung eines neuen obligatorischen Screenings vor der Einreise vorerst ausgesetzt werden. Das Parlament werde nach der Sommerpause das weitere Vorgehen beraten.