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ROUNDUP: Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an EU-Ratspräsidentschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas hat vor zu hohen Erwartungen an die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gewarnt. "Das wird ein echter Kraftakt für die gesamte Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die Erwartungen an Deutschland seien "riesig, diese Führungsrolle als ehrlicher Makler und dynamischer Antreiber anzunehmen". Durch die praktischen Einschränkungen im Politikbetrieb seien aber Grenzen gesetzt. Es gelte, "eine vernünftige Balance zu finden zwischen ambitionierten Ansprüchen und realistischen Zielen".

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, sprach von einer "Bankrotterklärung der Bundesregierung". "Die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und muss jetzt einen Plan vorlegen, wie sie die EU aus dieser Krise holen und dabei Schwerpunkte bei Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung setzt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Gegenpart in der FDP-Fraktion, Michael Link, erklärte: "Die Bundesregierung muss jetzt den Spagat zwischen den "alten" Prioritäten und den nun durch Corona hinzugekommenen neuen Prioritäten schaffen." Er verwies insbesondere auf die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt und dem Brexit.

Kanzlerin Angela Merkel war am Wochenende Befürchtungen entgegengetreten, dass in der Corona-Krise der Klimawandel von der Agenda der EU verdrängt werden könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands werde wegen der Pandemie "anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten", sagte die CDU-Politikerin in ihrem Podcast. Klimafragen werde man "genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheitsfragen". Man müsse sehen, dass man für die "wirtschaftliche Ertüchtigung Europas" und den sozialen Zusammenhalt etwas tue, sagte die Kanzlerin, und "dass wir an die Zukunft denken - und das sind die Klima- und Umweltfragen".

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Themen sollten eigentlich vor allem Klimaschutz und Digitalisierung sein, der Brexit und die mittelfristige Finanzplanung der EU.