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ROUNDUP: Lindner stellt Herbst-Steuerschätzung vor - Mehreinnahmen erwartet

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Am Donnerstag legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet. Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum - auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer.

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung wegen der Energiekrise mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftleistung. Die hohen Preise vor allem für Gas belasten viele Unternehmen und werden laut Prognose die Industrieproduktion bremsen. Zugleich wird erwartet, dass sich viele Bürger einschränken und ihren privaten Konsum runterschrauben werden.

Schon für 2024 sieht das Wirtschaftsministerium aber Anzeichen für eine deutliche Erholung. Vorhergesagt wird ein Plus der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent. Die Lage ist aber volatil - sowohl die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als auch die der Corona-Pandemie sind schwer vorherzusagen.

Die Mehreinnahmen durch die Steuern müssten deshalb vorrangig genutzt werden, um die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abzufangen, forderte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Außerdem müsse in eine eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, in Bildung, Gesundheit und in die sozial-ökologische Transformation investiert werden. Dafür müsse der Staat seine Finanzen aber dauerhaft auf stabilere Beine stellen. Der DGB fordert daher eine Vermögensteuer und weniger Ausnahmen für reiche Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.