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ROUNDUP: Kommunen reagieren zwiespältig auf Bund-Länder-Beschluss

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat zwiespältig auf die Beschlüsse von Bund und Ländern reagiert. Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bitter. "Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte "vernünftig" vorbereitet werden müssen.

"Das Impfen muss rasch vorangehen, hoffentlich ohne neue Hiobsbotschaften. Und wenn die Infektionszahlen wieder spürbar zurückgehen, müssen Öffnungen auf der Basis einer ausgeweiteten Teststrategie stattfinden. Dann kommt hoffentlich auch für viele Geschäfte, Gastronomiebetriebe, für Sportvereine und Kulturschaffende Licht am Ende des Tunnels in Sicht", sagte Jung.

Die Städte hätten bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse immer mitgezogen, so Jung. Doch Frustration nach der vergangenen Runde könne jetzt nur aufgelöst werden, wenn Bund und Länder die Menschen von ihrer Politik überzeugen könnten. "Das geht nur mit Geschlossenheit und einer klaren Linie. Das geht nur, wenn die Notbremse nicht umgangen wird."

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist der verschärfte Lockdown an Ostern ein richtiger Ansatz. Er könne die Welle brechen und sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (online/Mittwoch). "Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum."

Der Deutsche Landkreistag findet, dass die Politik bei der Abwägung zwischen den Folgen der Pandemie für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen "noch keinen guten Ausgleich gefunden" habe. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Entscheidungen müssten von den Menschen nachvollzogen werden können. "Das ist mit Blick auf den Einzelhandel mitunter nicht der Fall", so Sager.

Bund und Länder hatten neben einem "Oster-Lockdown" beschlossen, dass die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen konsequent umgesetzt werden soll. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird.