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ROUNDUP: Industrie kritisiert Krisenmanagement von Bund und Ländern

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heftige Kritik am Krisenmanagement von Bund und Ländern in der Corona-Krise geäußert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte am Dienstag in Berlin: "Die Sorge in der Breite der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst." Bund und Länder müssten ihre Strategie ändern: "Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst. Durch Deutschland muss ein Impfruck gehen. Dazu zählen Impfangebote rund um die Uhr, auch am Wochenende."

Zugleich sagte Russwurm: "Die Entscheidung von Bund und Ländern, angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weitere Lockerungen auszusetzen, ist auch Ausdruck einer fortwährenden Überforderung unseres föderalen Systems bei der Pandemiebekämpfung."

Ähnlich äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Die Absprachen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sind Ausdruck großer Ratlosigkeit und offenkundiger Spannungen zwischen den Beteiligten", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. Deutschland stehe vor schweren Herausforderungen - und das Corona-Management sei eine der schwersten. "Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen."

Das Krisenmanagement von Bund und Ländern müsse besser ineinandergreifen und noch stärker auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, erklärte BDI-Präsident Russwurm weiter. "Deutschland braucht bei seinem Weg aus dem Lockdown ein beherztes und mutiges Vorgehen beim Impfen, das auf Vertrauen zu Haus- und Betriebsärzten setzt."

Zur Umsetzung des Bundes-Stufenplans fehle es immer noch an einheitlichen Praxis-Leitlinien, die Test-, Impf-, Lockdown- und Hygieneregeln zu einem einzigen Pandemiekonzept verzahnten, so der BDI-Präsident. "Hätten hier Bund und Länder ihre Hausaufgaben gemacht, wären jetzt pauschale Maßnahmen entbehrlich."

Bund und Länder hatten den Lockdown bis 18. April verlängert. Über Ostern soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben angesichts steigender Infektionszahlen weitgehend heruntergefahren werden.

Russwurm erklärte, die kurzfristige Einführung von Ruhetagen wie am Gründonnerstag und Karsamstag dürfe nicht zur dauerhaften Krisenstrategie werden. "Ziel aller Maßnahmen muss sein, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch ein in sich stimmiges Pandemiekonzept sicherzustellen und die Stärke des Standortes Deutschland zu erhalten. Für den Wiederaufschwung der Wirtschaft sind Planbarkeit und Verlässlichkeit entscheidende Stellhebel. Die Inzidenz allein darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein."