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ROUNDUP: Hohe Erwartungen an die neue EU-Industriestrategie

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat hohe Erwartungen an die neue europäische Industriestrategie. Diese solle helfen, Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaauflagen und den globalen Wettbewerb mit den USA und China zu bewältigen, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, vor der Präsentation der EU-Strategie am Dienstag.

Wichtig sei für Unternehmen vor allem Fachwissen zur Digitalisierung. Acht von neun befragten Firmen forderten deshalb mehr Weiterbildung, sagte Treier. Von großer Bedeutung seien zudem schnelle Breitband- und Mobilfunknetze, eine ausgewogene Regulierung für die Datennutzung und Spielräume für innovative Geschäftsmodelle.

Für den Klimaschutz müsse in Forschung und Innovation investiert werden, um mit neuer Technik Emissionen zu senken. Treier warnte vor zusätzlichen Kosten durch neue Klimaziele. "Einen konkreten Beitrag könnten Unternehmen am besten leisten, wenn gute Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Betriebe selbst erneuerbare Energie produzieren", sagte der Verbandsvertreter.

Auch die Grünen äußerten große Erwartungen. "Der Startschuss für einen Wandel hin zur klimaneutralen Industrie in der EU ist gefallen", erklärte der Europaabgeordnete Michel Bloss. Die Unternehmen warteten auf politische Signale und den richtigen Rahmen für Investitionen. "Hierfür braucht es eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Aufsicht, die sicherstellt, dass Investitionen klimafreundlich sind", forderte Bloss.

Mit der Industriestrategie will die EU-Kommission die Wende zu einer klimafreundlicheren und digitalisierten Wirtschaft anschieben, damit die EU bis 2050 "klimaneutral" wird. Ihre Pläne präsentiert die Brüsseler Behörde am Dienstag. Dazu gehört auch ein Konzept zur Förderung des Mittelstands unter anderem durch den Abbau von Bürokratie sowie von Hürden im europäischen Binnenmarkt.

Die europäische Politik müsse strategischer werden, forderte Markus Beyrer vom Unternehmerverband Business Europe. Die Pläne zur Förderung strategischer Wertschöpfungsketten für Batterien, Wasserstofftechnologie oder das Internet der Dinge würden entscheidend dazu beitragen, neue Technologien marktfähig zu machen.

Um die Industriestrategie hatten die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton zuletzt hart gerungen. Dabei ging es um mögliche Änderungen an Wettbewerbsregeln, um Industrieunternehmen von Weltrang zuzulassen, sogenannte "Champions". Hintergrund war der Ärger in Deutschland und Frankreich über das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahnunternehmen Siemens <DE0007236101> und Alstom <FR0010220475>.