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ROUNDUP: Geflügelwirtschaft gegen Werkvertragsverbot - 'Stigmatisierung'

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der Fleischwirtschaft reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus der Politik, nach Corona-Ausbrüchen in mehreren Betrieben die Branche strenger zu reglementieren. "Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche", sagte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke am Freitag.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Sub-Unternehmern und Sammelunterkünften massiv in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie angekündigt. Dazu zählen etwa strengere Regelungen bei den Werkverträgen. Heil will an diesem Montag Vorschläge ins Corona-Kabinett der Bundesregierung einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern.

"Hier müssen wir aufräumen. Denn wir riskieren durch das Verhalten einiger schwarzer Schafe eine zweite große Infektionswelle", sagte er dem "Spiegel". Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), in dessen Bundesland besonders der Kreis Coesfeld betroffen ist, will härtere Auflagen.

Informationen des "Hauptstadt Briefings" des Nachrichtenportals "The Pioneer" (Freitag) zufolge schlägt das Bundesministerium unter anderem vor, dass Schlachten und Verarbeitung von Fleisch "nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein" sollten. Behörden sollten zudem eine schriftliche Arbeitsschutzvereinbarung zwischen Auftraggeber und Werkvertragsunternehmern verlangen können.

Ripke kritisierte: "Grob zu pauschalisieren, trifft die breite Mehrheit unserer korrekt arbeitenden Gesellschaften völlig unberechtigt." Wenn der Eindruck erweckt werden solle, dass sich über arbeitsrechtliche Hebel eine Infektionsprävention betreiben lasse, "dann erfüllt die Corona-Krise eine bloße Alibi-Funktion im ideologisch motivierten Kampf gegen eine missliebige Branche".

In mehreren Schlachthöfen in Deutschland hatte es zuletzt hohe Zahlen an Corona-Infektionen gegeben. In einem Betrieb im bayerischen Landkreis Straubing-Bogen sind nach jetzigem Stand insgesamt 77 Beschäftigte infiziert. In Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) erhöhte sich die Zahl der positiven Testergebnisse am Freitag auf 51. In Birkenfeld (Baden-Württemberg) wurden 399 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet. Daneben sind Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) betroffen.