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ROUNDUP: Forderung nach Steuererhöhung für Topverdiener - aber nicht in Krise

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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts neuer Milliardenhilfen zur Abfederung der Corona-Krise in der Wirtschaft diskutieren Union und SPD über Steuererhöhungen für Topverdiener. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sprach sich für einen solchen Schritt aus - allerdings erst, wenn die Pandemie überstanden ist. Dann sollten diejenigen, die "sehr, sehr viel Geld verdienen" einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, sagte der Finanzminister bei "Bild live". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widersprach vehement. Steuererhöhungen seien Gift für die Wirtschaft, sagte er und versprach: Er werde sich persönlich auch nach der Bundestagswahl 2021 dafür einsetzen, dass dies nicht passiere.

Auch Scholz betonte, derzeit stelle sich die Frage nach Steuererhöhungen nicht. Für die neuen Milliardenhilfen für Firmen, die vom ab Montag geltenden Teil-Lockdown stark betroffen sind, braucht der Finanzminister kein frisches Geld. "Wir haben genug über", hatte er bereits am Donnerstag gesagt. Die rund zehn Milliarden sollen aus dem Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von diesen 25 Milliarden Euro wurden bislang erst rund 1,5 Milliarden Euro abgerufen.

Es gehe vielmehr um die Zeit ab 2022, wenn die Pandemie hoffentlich vorbei sei, sagte Scholz. "Und dann, glaube ich, kann man sagen: Man braucht solide Finanzen - ein Gemeinwesen, das handlungsfähig ist, auch in der Krise." Das gehe nur mit einem fairen Steuersystem. Scholz hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, sich für Steuererhöhungen für Topverdiener einsetzen zu wollen, wenn er Kanzler werde.

Auch SPD-Finanzexperte Lothar Binding forderte am Freitag höhere Steuern für Gutverdiener, um die Rekordverschuldung des Staates irgendwann abzubauen. "Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein."

Auch hier gehe es aber um die Zeit nach der Corona-Krise, sagte Binding der Deutschen Presse-Agentur. Er meine auch nicht Menschen mit "normalem Einkommen", sondern in etwa die gemessen an Einkommen und Vermögen obersten zehn Prozent der Bevölkerung.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger setzte sich für Steuererhöhungen ein. "Wenn Herr Altmaier keine Steuererhöhungen will, soll er mal erklären, woher das Geld für die Kosten der Krise kommen soll", sagte er. Entweder zahlten Reiche und Konzerne die Kosten der Krise oder die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Ultrareichen seien auch in der Krise noch reicher geworden. Die Linke fordert eine einmalige Vermögensabgabe als Einstieg in eine dauerhafte Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Millionen Euro.

Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Steuererhöhungen für eine Möglichkeit, um die Staatskassen wieder zu füllen. "Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen", sagte er der "Bild". Das gehe am besten mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum. Dafür müsse die Politik jedoch den Strukturwandel hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung stärker vorantreiben. "Wenn dies nicht gelingt, dann werden Steuererhöhungen langfristig notwendig sein."