ROUNDUP: Eurostaaten wollen weiter Geld in die Wirtschaft pumpen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz wachsender Verschuldung wollen Deutschland und die übrigen Eurostaaten der Wirtschaft in der Corona-Pandemie weiter kräftig unter die Arme greifen. Dieses und nächstes Jahr solle es dabei bleiben, heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe vom Montag. Erst wenn die Erholung läuft, soll die Verschuldung schrittweise wieder eingedämmt werden. "Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Man müsse die Entwicklung der Pandemie angesichts steigender Fallzahlen und ansteckenderer Virusvarianten genau im Blick behalten und das Impftempo erhöhen, sagte der Vizekanzler. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern."

Für Deutschland versprach Scholz: "Wir werden weiter mit aller Kraft dagegen halten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, solange es die pandemische und die wirtschaftliche Lage erfordert." Wichtig sei nun, in Zukunftstechnologien zu investieren, darunter erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und schnelles Internet.

Die in Europa vereinbarten Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro seien eine historische Chance, fügte Scholz hinzu. Ambitionierte Reformpläne könnten einen echten Modernisierungsschub bringen. Das in den USA verabschiedete, 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket und die dynamische Entwicklung in China zeigten, "dass Europa jetzt entschlossen anpacken muss und wir keine Zeit verlieren dürfen".

Das europäische Paket mit Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, es ist aber immer noch nicht startklar. Derzeit arbeiten Deutschland und die übrigen EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Zugleich müssen die meisten Staaten noch die Rechtsgrundlage ratifizieren, damit die EU-Kommission für das Programm Schulden aufnehmen kann. Auch der Bundestag muss noch zustimmen.

Die 19 EU-Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro pumpten 2020 Finanzhilfen im Umfang von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in ihre Wirtschaft, wie es in der Erklärung der Eurogruppe heißt. Hinzu kamen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität - also zum Beispiel abgesicherte Unternehmenskredite - im Umfang von 19 Prozent der Wirtschaftsleistung. Finanziert wurde dies zum Großteil über neue Schulden. Dafür wurden alle Schulden- und Defizitregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll dies auch 2022 so bleiben und die Staaten freie Hand zum Schuldenmachen haben. Eine Entscheidung dürfte frühestens im Mai fallen.