ROUNDUP: EU-Kommission will freien Handel fördern und Interessen durchsetzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Grüner, fairer und wenn notwendig auch autonom: Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission bei ihrer Handelspolitik künftig entschlossener für ihre Interessen und Werte einstehen. Zudem solle intensiver auf Gespräche und Zusammenarbeit mit anderen Staaten gesetzt werden, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zur Ausrichtung der Handelspolitik für das kommende Jahrzehnt hervorgeht. "Die EU wird bei der Durch- und Umsetzung ihrer Handelsabkommen einen härteren und durchsetzungsfähigeren Ansatz verfolgen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", heißt es.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Neuausrichtung der Handelspolitik positiv. Die deutsche Industrie unterstütze den EU-Ansatz, Klima- und Umweltschutz sowie die Einhaltung von Menschenrechten durch die neue Handelsstrategie zu verbessern. "Dabei ist es wichtig, unsere Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus weniger ehrgeizigen Ländern nicht zu benachteiligen", betonte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Interessensverbands.

Die EU-Kommission betonte, dass Handelspolitik an Nachhaltigkeitsbedenken geknüpft werden sollte. Den Angaben zufolge basieren ihre Überlegungen zur neuen Handelsstrategie auf einem weitreichenden Austausch etwa mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament, öffentlichen Veranstaltungen und Gesprächen mit anderen Interessensträgern.

"Wichtig ist aber, dass die neue Ausrichtung nicht zu protektionistischen Maßnahmen führt", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, mit Blick auf die Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsaspekte der neuen Strategie.

Der Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Sven Simon (CDU), begrüßte die Neuausrichtung ebenfalls. Sie komme zum richtigen Zeitpunkt und es sei richtig, dass die EU ihr Gewicht einsetze, um die Globalisierung nach ihren Standards zu gestalten. Wie auch der BDI und VDA forderte Simon, dass ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten schnell angegangen werden solle.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wieder in Frage gestellt - unter anderem weil ein stärkerer Schutz für den Regenwald gefordert wird.

Zudem sprechen sich die europäischen Beteiligten für eine schon länger geforderte Reform der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Ob dies trotz der Abwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump auf absehbare Zeit gelingt, ist jedoch unsicher.