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ROUNDUP/Ernüchterung schon vor erster Sitzung: USA und EU tagen in Pittsburgh

·Lesedauer: 3 Min.

BRÜSSEL/WASHINGTON/PITTSBURGH (dpa-AFX) - Überschattet von einem schweren Vertrauensbruch durch die US-Regierung tagt an diesem Mittwoch erstmals der neue europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat. Die Zusammenkunft in der US-Stadt Pittsburgh soll den Startschuss für eine künftig deutlich engere transatlantische Abstimmung in wichtigen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen geben. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist allerdings nach den Ereignissen der vergangenen Wochen unsicher.

Grund ist die europäische Verärgerung darüber, dass Washington jüngst hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum vereinbarte. Insbesondere die Regierung in Paris war außer sich, weil die Aukus genannte Allianz auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreichs platzen ließ. Angesichts des Ärgers hatte vor allem Frankreich infrage gestellt, ob das Treffen in Pittsburgh überhaupt wie geplant stattfinden sollte.

"Wir waren enttäuscht über den Umgang mit der Aukus-Situation", konstatierte auch EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Anfang der Woche bei einer Rede in Washington. Es gebe nun einiges an Reparaturarbeiten zu erledigen.

Besonders gilt dies für das Verhältnis zwischen Paris und Washington. So forderte die französische Regierung aus Verärgerung über das US-Vorgehen bis zuletzt Änderungen an der geplanten Erklärung der EU und der USA zum Handels- und Industrierat. Noch am Dienstagabend war unklar, ob überhaupt ein Text veröffentlicht werden kann.

Konkret ging es der Regierung in Paris nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem darum, dass aus der Erklärung ein positiv formulierter Satz zu gegenseitigen Abhängigkeiten bei der Produktion von Halbleitern gestrichen werden solle. Damit könnte aus französischer Sicht deutlich gemacht werden, dass die EU nach dem jüngsten Vertrauensbruch eine deutlich größere Unabhängigkeit vom Partner auf der anderen Seite des Atlantiks anstrebt.

Die derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern sind neben der Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz eines der Hauptthemen bei dem Handels- und Technologierat. Laut einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Lieferengpässe unter anderem durch eine stärkere Zusammenarbeit beseitigt werden. Konkret geht es dabei auch darum, die derzeitige Abhängigkeit von Produkten aus Asien und insbesondere aus China zu verringern. Die Knappheit von Halbleitern hat zuletzt unter anderem dazu geführt, dass zahlreiche Autohersteller nicht wie gewünscht produzieren konnten.

Der Handels- und Technologierat war im Juni bei einem EU-USA-Gipfel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen worden. Geplant ist zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit bei Technologiestandards.

Deutsche Wirtschaftsvertreter appellierten deswegen an die Beteiligten, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. "Für deutsche Unternehmen ist der Abbau von Handelsstreitigkeiten, die Verhinderung neuer Konflikte sowie eine positive transatlantische Handelsagenda von großer Bedeutung", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hieß es, der Handels- und Technologierat stelle eine "historische Chance" dar, wichtige Themen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen endlich wieder gemeinsam anzugehen. Dazu gehöre auch die Abschaffung der von Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle der USA und die Wiederherstellung eines funktionierenden Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation (WTO).

Für die USA werden an dem ersten Treffen des Rates Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teilnehmen. Für die EU sind die EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager und ihr Kollege Dombrovskis in die USA gereist. Beide warben zuletzt bei den 27 EU-Mitgliedstaaten intensiv für die Gespräche. Bei strategischen Allianzen gehe es darum, gemeinsame Ansätze zu gestalten und auch Schwierigkeiten zu überwinden, erklärten sie nach der Entscheidung, die französische Bitte auf Verschiebung des Treffens abzulehnen.

Und auch die US-Regierung bemühte sich kurz vor der Zusammenkunft um positive Töne. Das Außenministerium in Washington erinnerte am Dienstagabend (Ortszeit) an die Dimensionen des Handels und der Investitionen zwischen den USA und der EU. Sie seien "unverzichtbare Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen".

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