ROUNDUP: Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg Fall für einen Untersuchungsausschuss

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und offiziell ein solches Gremium beantragt. Der Antrag sei für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober eingereicht worden, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

Im Kern soll es um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Konkret geht es unter anderem um den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den heutigen Bürgermeister und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher.

Hintergrund für den Ausschuss sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Die Treffen waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden, die auch eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten. Scholz und Tschentscher haben alle derartigen Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Sowohl im Finanzausschuss des Bundestags als auch im Bundestag selbst betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz, es habe keine Einflussnahme gegeben. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

CDU und Linken reicht das jedoch nicht. Vertreter des Senats, des Finanzamts und der Steuerverwaltung hätten immer wieder auf das Steuergeheimnis verwiesen, um keine Stellung nehmen zu müssen, heißt es im Antrag. "Die seinerzeit für die Entscheidungen verantwortlichen politischen Vertreter und Vertreterinnen, wie beispielsweise der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz, schieben Erinnerungslücken vor, obgleich sie für diese ansonsten nicht bekannt sind."

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein Schaden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro.