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ROUNDUP/Corona-Krise: Klamme Studenten bekommen staatliche Notkredite

BERLIN (dpa-AFX) - Studenten können in der Corona-Krise einen Notkredit bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen. "Am Ende dürfen wir es nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt", erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das solle gerade jenen helfen, die weder Bafög noch Stipendien erhielten und nun ihre Jobs verlören. Kritiker bemängelten indes, dass Studentinnen und Studenten dadurch Schulden anhäuften.

"Nicht alle betroffenen Studierenden können ihre bisherigen Einkünfte kurzfristig durch anderweitige Arbeitsgelegenheiten ausgleichen", sagte Karliczek. "Und diesen Studierenden steht nun die Möglichkeit offen, ein zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu beantragen."

Ab dem 8. Mai können Studentinnen und Studenten bei der staatlichen Förderbank KfW ein zunächst zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro im Monat beantragen. Sowohl laufende KfW-Studienkredite als auch neue Anträge sollen für inländische Studierende bis Ende März kommenden Jahres zinslos bleiben. Ausländische Studierende können den Kredit ab Juli erhalten.

Der Antrag soll unbürokratisch über ein Online-Formular möglich sein, verspricht das Ministerium. "Das geht dann ganz schnell", sagte Karliczek mit Blick auf die Auszahlung. Wie bei KfW-Studienkrediten üblich, muss man erst nach einer Karenzphase von 18 bis 23 Monaten mit der Rückzahlung beginnen. Karliczek geht von einem Darlehensvolumen bis zu einer Milliarde Euro aus.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Pläne. "Das ist ein Strohhalm, nach dem viele Studierende greifen werden, die in der Corona-Krise ihre Jobs verloren haben und auch beim Bafög leer ausgehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Keller. "Es ist aber falsch, die Studierenden in der Not zu zwingen, einen Schuldenberg von über 7000 Euro anzuhäufen." Nötig seien vielmehr Zuschüsse.

Nur wer sich in einer besonders akuten Notlage befindet und keine andere Hilfe etwa von den Eltern bekommt, kann bei seinem örtlichen Studentenwerk einen Zuschuss beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss. Der Bund will dafür den Nothilfefonds des Deutschen Studentenwerks mit 100 Millionen Euro aufstocken.

Etwa zwei Drittel alle Studentinnen und Studenten arbeiten nach Angaben des Ministeriums normalerweise neben dem Studium, bei den ausländischen Studierenden sogar drei Viertel.

Beim Bafög gibt es bereits Erleichterungen. Es soll auch dann weitergezahlt werden, wenn wegen der Corona-Krise Vorlesungen oder Unterricht ausfallen oder sich der Semesterbeginn verschiebt.

In der Politik fiel das Echo auf die Neuerungen gemischt aus. Karliczeks Parteikollege Stefan Kaufmann erklärte: "In der aktuellen Ausnahmesituation kommt es auf rasche, unbürokratische Hilfe an. Wir müssen die Betroffenen erreichen und sollten auf ihrem Rücken keine Grundsatzdiskussionen führen." Diskussionen über einen "Systemwechsel" beim Bafög seien hingegen unredlich, so der Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss.

Die SPD hatte sich für weitergehende Änderungen beim Bafög eingesetzt. Das sei jedoch am "ideologischen Widerstand" Karliczeks gescheitert, beklagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Wichtig sei aber, dass unverschuldet in Not geratene Studenten nun Hilfe bekämen.

Auch die FDP hätte sich eine befristete Öffnung des Bafög gewünscht. Mit diesen Darlehen hilft der Staat Schülern, Studenten und Auszubildenden, die nicht allein oder mit Hilfe der Eltern ihre Ausgaben bestreiten können. "Der KfW-Studienkredit ist schon ein Ladenhüter - warum soll das jetzt besser laufen?", fragte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg. "Pragmatischer wäre eine befristete Öffnung des BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden, die ihren Nebenjob verloren haben."