ROUNDUP: Bundesregierung plant Steuerentlastungen für Wohnungsbau

MESEBERG/BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will mit steuerlichen Anreizen den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Dabei geht es um erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, wie aus einem aktualisierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll am Mittwoch auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Er ist auch Teil eines 10-Punkte-Plans der Bundesregierung, um Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu geben.

Geplant ist demnach die Einführung einer sogenannten degressiven AfA
- Abschreibung mit jährlich sinkenden Abschreibungsbeträgen -
befristet für sechs Jahre und mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023. Das könnte den Staat rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte solche Steuererleichterungen für neue Wohngebäude ab Januar 2024 vorgeschlagen. Die degressive Abschreibung fördert eine schnellere Refinanzierung und soll dadurch Investitionsanreize schaffen, die die Bauwirtschaft stabilisieren sollen.

Geywitz sagte am Dienstag, die degressive AfA für den Wohnungsbau sei das Angebot der Bundesregierung an die Bau- und Immobilienbranche, um den Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. "Damit geben wir der Baubranche den so dringend benötigten Impuls, um in Zeiten von akutem Wohnraummangel mehr Wohnungen zu bauen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen, wie der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Rekordhöhe und der Unterstützungsleistungen beim klimafreundlichen Neubau in Milliardenhöhe, können Bauvorhaben nun zügig umgesetzt werden."

Zuletzt war der jahrelang boomende Wohnungsbau wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und teureren Materialien ins Stocken geraten. Die Baubranche bekam das deutlich zu spüren. Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen sind Teil eines von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Pakets zur Unterstützung der in der Konjunkturflaute kriselnden Wirtschaft.

Sein Entwurf für das Wachstumschancengesetz war vor zwei Wochen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden. Grund war ein Streit um die Kindergrundsicherung. Die Koalition hat sich dazu aber mittlerweile auf Eckpunkte dazu geeinigt.

Vorgesehen sind nun Steuererleichterungen pro Jahr bis 2028 von im Schnitt rund 7 Milliarden Euro. Ein Kernelement des Entwurfs ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.