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ROUNDUP: Bund erneuert Garantie für PCK-Raffinerie Schwedt - trotz Öl-Embargos

SCHWEDT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre Bestandsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt bekräftigt - auch für die Zeit nach dem Start des Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. Die Raffinerie werde auch im kommenden Jahr weiter produzieren, versicherte der zuständige Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Dienstagabend im rbb-Fernsehen. Doch blieb offen, ob die Anlage dann voll ausgelastet sein wird.

In der Region herrscht deshalb große Sorge und Unmut. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verlangte in derselben Sendung eine Beschäftigungsgarantie für alle 1200 Mitarbeiter des PCK bei voller Bezahlung für die nächsten zwei bis zweieinhalb Jahre. Bei Produktionsausfällen sei eine Kompensation vom Bund nötig. Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), berichtete von großem Ärger, dass Deutschland freiwillig auf russisches Leitungsöl verzichte.

Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten im Mai ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt dies nur für Tanker-Öl aus Russland. Auf Pipeline-Öl verzichteten Deutschland und Polen in einer Protokollerklärung freiwillig - nach Darstellung von EU-Diplomaten war dies eine wichtige Voraussetzung für den EU-Kompromiss. Betroffen sind die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna, die an der russischen "Druschba"-Pipeline hängen. Während Leuna Alternativen gefunden hat, wird für Schwedt noch eine Lösung gesucht. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.

Kellner leitet die Arbeitsgruppe, die ein Konzept erarbeiten soll. Der Grünen-Politiker äußerte sich am Dienstag sowohl vormittags auf Radio Eins als auch abends in einer Sondersendung des rbb-Fernsehens mit Bürgern, die sich teils sehr kritisch äußerten.

Kellner betonte, man sei auf gutem Weg für das PCK. "Die Panik, die da im Raum steht und die Sorge, dass da die Lichter ausgehen zum 1. Januar, zur Umsetzung des Pipeline-Öl-Embargos, die teile ich einfach nicht", sagte er auf Radio Eins. So sei die Befürchtung widerlegt, im PCK könne nur russisches Öl verarbeitet werden. Vielmehr sei über Rostock per Tanker angeliefertes amerikanisches Öl problemlos raffiniert worden.

Kellner räumte ein, dass über Rostock nur 50 bis 60 Prozent des Bedarfs des PCK gedeckt werden könne. Doch sei man im Gespräch mit Polen über die Lieferung zusätzlicher Mengen über Danzig, und er sei optimistisch, dass dies vor dem Jahresende gelinge, sagte er in der Livesendung abends. "Wir arbeiten dran und wir kriegen das hin.".

Auch der Bezug von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline sei "eine Möglichkeit". Allerdings müsse dieses Öl über russisches Territorium transportiert werden. Das bedeute, dass es unterbrochen werden könne. Wichtig sei, die Abhängigkeit von Russland zu beenden.

Zur Zukunft der Raffinerie sind weitere Fragen offen. So wird das Werk betrieben vom russischen Staatskonzern Rosneft, der nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck kaum Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hat. Die Bundesregierung hat die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Rosneft notfalls zu enteignen. Kellner wollte Fragen zum Stand der Überlegungen ausdrücklich nicht beantworten.

Uckermark-Landrätin Dörk äußerte sich viel pessimistischer als Kellner: Nach zwei Sitzungen der zuständigen Task Force seien die Ergebnisse, "nicht so, dass man Entwarnung geben kann". Eine Umstellung der Anlage auf Grünen Wasserstoff benötige Zeit bis 2026, sagte Dörk. "Jetzt zu sagen, wir steigen aus ohne Alternative, ist für mich im Prinzip nicht akzeptabel."