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ROUNDUP/'Jetzt beginnt das große Messerwetzen': Machtprobe in der Südwest-CDU

·Lesedauer: 5 Min.

STUTTGART (dpa-AFX) - Katerstimmung nach der Katastrophe: Als sich die alten und neuen Abgeordneten der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion am Montagvormittag im Stuttgarter Hotel Maritim versammeln, ist die Laune ziemlich gedrückt. "Ein Scheißabend" sei das gewesen, bilanziert ein CDU-Abgeordneter die Balkendiagramme zur Landtagswahl vom Sonntag. Denn die Südwest-CDU hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren: 24,1 Prozent. Die Grünen (32,6 Prozent) mit dem beliebten Regierungschef Winfried Kretschmann haben den kleinen Koalitionspartner in den Boden gestampft. Das kann nicht ohne Folgen bleiben in der CDU, da ist man sich einig. "Jetzt beginnt das große Messerwetzen", sagt eine Abgeordnete.

Zur ersten Machtprobe kommt es gleich am Morgen nach der Wahl. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte geladen, um sich in seinem Amt bestätigen zu lassen. Er zog den Termin extra vor, damit man sich personell rasch aufstellen könne für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, hieß es. Reinhart wollte sich gleich zu Beginn der Sitzung wählen lassen, erst danach sollte über die Wahlmisere gesprochen werden. Die Satzung sieht eine erneute Wahl des Fraktionsvorsitzenden erst zur Mitte der Legislaturperiode vor. Einige Abgeordnete sahen darin einen Versuch, Fakten zu schaffen und Reinhart im Amt zu "zementieren" - und das trotz des Wahldesasters.

Widerstand formiert sich. Es kursiert plötzlich ein Entschließungsantrag, von bis zu 20 Unterschriften ist die Rede. Der besagt, Reinhart nur für den Zeitraum der Sondierungsverhandlungen zu wählen - bis eben entschieden ist, ob es zu einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg kommt.

Eingereicht wird der Antrag nicht. Reinhart lenkt von selber ein. Er schlägt zu Beginn der Sitzung vor, seine Amtszeit zu begrenzen. Im Mai soll dann der gesamte Fraktionsvorstand neu gewählt werden - wenn klar ist, ob die CDU in eine Regierung eintritt oder nicht. Auch die Tagesordnung ändert Reinhart kurzfristig. Die Wahl kommt erst nach der Aussprache. In der ist viel von Erneuerung die Rede. Reinhart wird dann mit 32 von 40 Stimmen gewählt. Er fühle sich mit einem breiten Auftrag für die Gespräche mit den Grünen versehen, sagt er.

Auf Wahlsieger Winfried Kretschmann ruhen derzeit alle Hoffnungen der CDU im Südwesten. Auch wenn der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag eine "Brandmauer" zur Ökopartei forderte, auch wenn Kretschmann die CDU im Ländle in den vergangenen fünf Jahren kleinregiert hat: Unter keinen Umständen wollen die Christdemokraten in Baden-Württemberg in der Opposition landen, direkt neben der AfD. "Da trocken wir inhaltlich aus", sagt eine Abgeordnete. Sie haben Angst, dort zu verkümmern - und dass dann 24,1 Prozent nicht das Ende der Fahnenstange sein könnten.

Die Südwest-CDU schickt Landeschef Thomas Strobl als Anführer in die Verhandlungen - der kann gut mit Kretschmann, gilt als Stabilitätsanker der grün-schwarzen Koalition. Auch Fraktionschef Reinhart beansprucht die Rolle des Brückenbauers für sich, schwärmt permanent von Grün-Schwarz. Für Strobl und Reinhart geht es bei den Verhandlungen über eine Neuauflage von Grün-Schwarz auch um die eigene Zukunft. Strobl hat gar kein Mandat im Landtag. Und Reinhart geht geschwächt aus der Wahl hervor. In seinem Wahlkreis Main-Tauber holte er zwar das Direktmandat, büßte aber 5,8 Punkte ein und landete bei 29,6 Prozent. Der Fraktionsvorsitz bedeutet Prestige und Geld - selbst wenn die CDU in der Opposition landen sollte.

Fest im Sattel sitzt Reinhart nicht mehr. Kurz vor der Sitzung ist gar die Rede von einer Kampfkandidatur. Als Gegenkandidat wird CDU-Generalsekretär Manuel Hagel genannt. Der 32-Jährige ist in Ehingen mit 35,9 Prozent landesweiter Stimmenkönig der CDU geworden. Mehrere junge Abgeordnete fordern einen Generationswechsel an der Fraktionsspitze. Hagel wirbt in der Fraktion dafür, den Abwärtstrend zu stoppen, so dass mancher schon von einer Bewerbungsrede spricht. Hagel hält am Montag zwar die Füße still. Aber er könnte Reinhart bald gefährlich werden - eben nach den Gesprächen mit den Grünen.

Präsidium und Landesvorstand kommen am Abend in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, um Wunden zu lecken und das weitere Vorgehen zu beraten. Man brauche auf keinen Fall wieder irgendwelche Arbeitsgruppen, sagt die ehemalige Europaabgeordnete Inge Gräßle vor der Sitzung. Es brauche eine personelle und inhaltliche Erneuerung, mehr Diversität, mehr Frauen. Man dürfe nicht wieder viele Monate damit verbringen, das nur anzukündigen. "Jetzt muss es gemacht werden."

"Wir werden uns nicht überlange Zeit in Selbstbeschäftigung ergehen", sagt Strobl zum Inhalt der Gremiensitzungen. Hingegen werde man konzentriert überlegen, wie man konstruktive Beiträge leisten könne, dass das Land in der schweren Krise schnell wieder eine stabile, verlässliche und handlungsfähige Regierung bekomme. Bei einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition dürfe es nicht mehr so viele Konflikte und Reibereien geben. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte sich im Wahlkampf viele Scharmützel mit Kretschmann geliefert, über das Krisenmanagement, die Schulen, das Testen, das Impfen. Man müsse zum kooperativen Stil zurückfinden, sagt Strobl nun. "Ich stehe für diesen kooperativen Regierungsstil."

Kretschmann aber braucht die CDU gar nicht. Er kann sich auch für eine Ampel mit SPD und FDP entscheiden. Diese Woche wollen die Grünen mit den drei Parteien reden, Ausgang völlig offen. Was sicher ist: CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann wird nicht dabei sein - sie kündigte schon am Wahlabend an, keine führende Rolle in der Partei mehr anzustreben.