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ROUNDUP/Baerbock an Wirtschaft: Gemeinsam für mehr Unabhängigkeit von China

BERLIN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, gemeinsam mit der Ampel-Regierung an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit gegenüber China zu arbeiten. "Politik und Unternehmerinnen und Unternehmer müssen zusammenarbeiten, unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Verwundbarkeiten zu reduzieren", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Gemeinsam müsse daran gearbeitet werden, wie man die wirtschaftlichen Abhängigkeiten weiter reduzieren könne, "die im Zweifel zu einem Genickbruch führen könnten".

Baerbock mahnte zugleich, es könne nicht egal sein, wenn deutsche Großunternehmen ihr China-Geschäft so ausweiteten, dass es massive Konsequenzen für Standorte in Deutschland und Europa hätte, falls es wegbreche. In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, welches Risiko getragen werden könne und was ein Scheitern für die Volkswirtschaft bedeuten würde. Hier gebe es keine Blaupause.

Entscheidend zur Absicherung sei, "dass wir ihre und unsere Risiken als Gesellschaft kennen und dass wir daran arbeiten, sie zu minimieren", sagte die Bundesaußenministerin. Klar sei zugleich, dass der chinesische Markt viel zu groß sei, um dort etwa als Chemiekonzern oder als Wärmepumpenhersteller nicht präsent zu sein. "Wichtig ist, die Ungleichgewichte zu vermeiden", warb Baerbock.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, der außenwirtschaftliche Kompass müsse nicht nur bezogen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine neu kalibriert werden. "Energie- und Wirtschaftspolitik sind nicht neutral", sagte der Grünen-Politiker bei der Konferenz. Dies sei hochpolitisch und mit Macht und mit Einfluss verbunden. Das Versprechen der Globalisierung, nämlich ein Wohlstandszuwachs, sei eingelöst worden. Parallel gebe es aber eine Abnahme demokratisch verfasster Staaten. Eine aus ökonomischer Sicht besorgniserregende Konstellation sei zudem das Verhältnis zwischen den USA und China.

Habeck hob zugleich als Ziel hervor, Grundindustrien in eigener Kompetenz in Deutschland zu halten. Daher sei Wirtschaftssicherheit auch einer der Gründe für "Brückenstrompreise". Der Minister hat für eine Übergangsphase einen niedrigeren Strompreis von sechs Cent je Kilowattstunde für besonders energieintensive Betriebe vorgeschlagen, dies ist in der Koalition aber umstritten. Habeck sagte außerdem, eine europäische Rüstungsindustrie sei dringend erforderlich und eine notwendige strategische Antwort auf die Situation.