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ROUNDUP: Altmaier will Klimaneutralität der EU möglichst schon vor 2050

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BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drückt beim Klimaschutz aufs Tempo. Die Europäische Union sollte möglichst schon vor 2050 klimaneutral werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich von Beratungen der EU-Energieminister. "Das heißt, wenn es in irgendeiner Weise Möglichkeiten gibt, Entwicklungen zu beschleunigen - gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit den Menschen - dann sollten wir dies auch tun."

Altmaier sagte nach der Videokonferenz der Energieminister, es habe eine große Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gegeben. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten finde es auch richtig, zwischenzeitliche Klimaziele etwa für 2030 anzupassen. Es gehe nun um eine "Neuaufstellung", es gebe ein "historisches Zeitfenster".

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 bereits um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Im Zuge neuer EU-Klimaziele müssten auch nationale Klimaziele "angepasst" werden, sagte Altmaier. Was dies konkret bedeuten könnte, ließ er aber offen.

Vor allem die Autoindustrie hatte vor schärferen Klimazielen gewarnt. Die Branche, die in einem schwierigen Strukturwandel steckt, dürfe nicht überfordert werden.

Altmaier sagte, der Weg müsse gemeinsam mit der Wirtschaft gegangen werden. Eine Schlüsselrolle spielen könne der Einsatz von Wasserstoff sein. Zugleich gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen zu erhalten.

In der EU wird ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus diskutiert. Gemeint ist damit ein Aufpreis oder eine Abgabe auf Importwaren aus Ländern, die nicht so klimafreundlich produzieren wie die EU. Dies soll verhindern, dass europäische Firmen sonst Produktion in Drittstaaten verlagern. Die Kommission will dazu bald einen Vorschlag vorlegen. Altmaier machte deutlich, ein solcher Mechanismus müsse konform zu Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte per Videoschalte, eine CO2-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 sei machbar. Dies habe aber weitreichende Folgen für die verschiedenen Bereiche, etwa bei der Gebäudesanierung. Auch der Verkehr müsse nachhaltiger werden.

Es sei eine "große Kraftanstrengung", als erster Kontinent weltweit klimaneutral zu werden, sagte Altmaier. Hierbei benötigten Unternehmen Unterstützung. Doch liege im "Green Deal" der EU-Kommission auch eine "einzigartige Chance", und er unterstütze dies von ganzem Herzen.