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ROUNDUP 3: Ausgehbeschränkungen in Bayern - Auch andere Länder verschärfen Kurs

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränken mehrere Bundesländer das öffentliche Leben noch einmal drastisch ein. Am weitesten geht dabei Bayern: Dort treten an diesem Samstag landesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Ähnliche Schritte plant das Saarland. Auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten.

In Bayern ist das Verlassen der Wohnung künftig nur noch aus triftigen Gründen erlaubt, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München ankündigte. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Auch die Gastronomie soll geschlossen werden, ein Abverkauf und die Lieferung von Speisen bleiben aber weiter möglich.

Auch das Saarland will eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Nicht ganz so weit gehen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg.

In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare. Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren.

In Rheinland-Pfalz werden alle Gaststätten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Als Grund nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass sich nicht alle Menschen an die seit Mittwoch geltenden Maßnahmen gehalten hätten. "Ich weiß, das sind harte Einschnitte", sagte Dreyer. "Dieses Wochenende ist sehr entscheidend, wir werden es ganz genau beobachten."

Auch Hessen will nach den Worten von Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vorerst auf Ausgangssperren verzichten. Die Landesregierung kündigte aber an, Versammlungen ebenfalls auf maximal fünf Personen zu beschränken. Bei Verstößen könnten Bußgelder von 100 bis 300 Euro verhängt werden, sagte Bouffier.

In Hamburg werden Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, in Köln sogar Gruppen von mehr als zwei Personen. In Berlin waren am Freitag zunächst keine Verschärfungen abzusehen. Am Abend sollte es aber eine Telefonkonferenz des Senats geben.

Eine bundesweite Ausgangssperre versucht die Bundesregierung weiter zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert ermahnte die Bürger eindringlich, sich nicht mehr in Gruppen zu treffen. Man solle einfach nicht in einer Menschentraube im Park stehen oder eng gedrängt im Café sitzen. Andernfalls seien möglicherweise weitere Schritte nötig.

Die weitreichenden Entscheidungen in Bayern waren Seibert zunächst nicht bekannt gewesen. Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag "besonders wichtig ist", sagte er.

Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Merkel am Sonntag in einer Schaltkonferenz mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Wir handeln als Demokratie", sagte er. "Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten." Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: "Der Begriff ist nicht gefallen, und das hat Gründe."

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre "unseriös", jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion - wie Ausgangssperre und Betretungsverbot - sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.

Eine Ausgangssperre bleibt für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) "wirklich das allerletzte Mittel". Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet am Freitag in einer Bürger-Fragestunde des Radiosenders WDR 2. "Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen."

Sachsen will Menschenansammlungen in Zeiten der Corona-Krise unter Strafe stellen. Dies solle mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in einem Videobriefing. "Das ist eine harte Ansage. Aber sie ist notwendig."