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ROUNDUP 2: SPD will bei EU-Ratspräsidentschaft mehr Sozialstandards erreichen

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft deutliche Fortschritte für die soziale Sicherung der Menschen. "Wir brauchen ein System europäischer Mindestlöhne, wir brauchen eine Arbeitslosenrückversicherung, wir brauchen überhaupt Mindeststandards", sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Europäische Union für jeden in seinem Heimatland eine Perspektive bietet." Soziale Sicherung auf dem ganzen Kontinent mache den Zusammenhalt in Europa aus.

Die EU-Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. Am Abend wollten die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Koalitionsausschuss über den Kurs in der Europapolitik beraten. Eines der zentralen Themen dürften die erwartet schwierigen Verhandlungen über das europäische Corona-Hilfsprogramm sowie über die mittelfristige Finanzplanung sein.

"In dieser wichtigen Phase muss die Bundesregierung einig sein und auch Einigkeit demonstrieren", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) mit Blick auf das Spitzentreffen. CSU-Chef Markus Söder hatte aus terminlichen Gründen eine Teilnahme abgesagt. Die CSU ist aber mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte Merkel. Sie machte zudem deutlich, dass die Zeit drängt. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen. "Es wird schwierig, es wird komplex", sagte der Belgier.

Die Kanzlerin zeigte sich zwar mit der Grundarchitektur des erwogenen Programms zufrieden. Zugleich machte sie aber deutlich, dass es auch aus deutscher Sicht noch Änderungen geben solle. So äußerte sie Zweifel an der Datenbasis, auf deren Grundlage das Geld an die EU-Staaten verteilt werden soll.

Das Geld solle aber möglichst schnell abfließen können. Daher müsse die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nicht minder umstrittenen nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Zur Frage der Verwendung der Mittel sagte Walter-Borjans dem RND: "Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern - um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind." Nach der Finanzkrise hätten viele Länder staatliche Infrastrukturen und Gesundheitssysteme "kaputt gespart". "Die Corona-Krise hat die Folgen sichtbar gemacht: Die Sparpolitik hat Menschenleben gekostet. Europa braucht Gesundheitssysteme auf einem einheitlich hohen Niveau."

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgehalten, dass eine Woche vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft dem Parlament immer noch kein Programm vorliege. Das sei "ein Affront gegenüber Bundestag und der EU", kritisierte Brantner am Montag in Berlin. Mit Blick auf das Treffen am Abend erklärte sie: "Die Koalition muss heute zeigen, wohin sie mit Europa will und was es ihr wert ist. Sie sollte sich auf ein Wiederaufbauprogramm in Höhe des Kommissions-Vorschlags und einen höheren mehrjährigen EU-Haushalt mit festen Quoten für den Klimaschutz sowie ein höheres EU-Klimaziel 2030 von minus 65 Prozent verständigen."

Das Programm zu EU-Ratspräsidentschaft soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.