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ROUNDUP 2/Nach Querelen: Südwest-Grüne erwarten von CDU große Zugeständnisse

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(neu: Grünen-Statement nach Landesvorstand)

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem großen Widerstand bei den Grünen in Baden-Württemberg gegen eine Koalition mit der CDU bemühen sich die Spitzen beider Parteien, Zweifel an einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu zerstreuen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf sich am Karfreitag mit dem grünen Landesvorstand in Stuttgart, um ausführlich seine Beweggründe für eine Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP zu erklären.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde mehr als fünf Stunden lang kontrovers diskutiert. Danach teilten die Grünen mit: "Wir sind bereit für einen Neustart mit der CDU, um ab sofort mit neuer Energie die Zukunft Baden-Württembergs zu gestalten. Die CDU ist unserem Eindruck nach bereit, die Bremsen zu lösen und gemeinsam mit uns voranzugehen."

Die Union gab in ihren Gremien einstimmig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: "Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg." Die Grüne Jugend widersprach, die Entscheidung sei "ein schlechter Aprilscherz".

Schon an diesem Samstag wollen Grüne und CDU mit einem gemeinsamen Papier die Grundlage für die Koalitionsgespräche schaffen. Danach ist ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse geplant. Die Ökopartei erwartet nun, dass die Union vor allem beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren.

Strobl hatte in der Sondierung dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht. So müssen sich Häuslebauer darauf einstellen, dass es eine Solarpflicht für Neubauten gibt. Auch die Windkraft soll nach dem Willen der Grünen massiv ausgebaut werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ermahnte die CDU, kompromissbereit zu bleiben. Die Zusage sei "jetzt kein Freibrief" für die Union.

Der grünen Zusage an die CDU war eine schwere Belastungsprobe vorausgegangen. Der Grünen-Vorstand hatte am Donnerstag das Votum des Verhandlungsteams um Kretschmann für eine Koalition mit der CDU zunächst aufgehalten. Der 72-Jährige will mitten in der Corona-Krise an der Regierung mit der CDU festhalten und verwies auf weitgehende Zugeständnisse der Union. Schließlich gab es eine klare Mehrheit für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. 13 Mitglieder stimmten dafür, 4 dagegen, 2 enthielten sich.

Die Grünen hatten die CDU bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar hinter sich gelassen. Sie kamen auf 32,6 Prozent, die CDU nur noch auf 24,1 Prozent. Daraufhin hatte die Union Sorge, sie könne bei einer Ampel neben der AfD in der Opposition landen. Nun haben Grüne und Schwarze etwa sechs Wochen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Die Entscheidung im Südwesten ist auch ein Signal an Berlin, knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl: Hätten sich die Grünen für SPD und FDP entschieden, wäre es die erste grün-geführte Ampel-Koalition bundesweit gewesen. Kretschmann, der sich gut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versteht, kann sich aber auch ein Bündnis mit der Union vorstellen - im Zweifel auch mit einer Grünen oder einem Grünen im Kanzleramt.

Die Südwest-FDP zeigte sich enttäuscht. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen." Für die SPD kritisierte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich "für ein mut- und kraftloses Weiter so" entschieden.